Ruppen Franz · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die Initiative "für Ernährungssicherheit" geht vom Grundsatz aus, dass es für die Steigerung der Ernährungssicherheit in einer Region oder in einem Land sinnvoll ist, die Lebensmittel auch möglichst lokal zu produzieren. Für die Schweiz ist es angesichts ihrer kleinen Fläche, ihrer Geländeform, ihres Klimas und eines Selbstversorgungsgrades von rund 50 bis 60 Prozent illusorisch, vollständige Ernährungssouveränität zu erreichen. Umso wichtiger ist es, mindestens das aktuelle Niveau zu halten.

Die Lebensmittelversorgung muss wieder zu einem vorrangigen Anliegen werden. Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit nachhaltigen, einheimischen und vielfältigen Lebensmitteln wird nämlich künftig abnehmen, wenn wir heute keine entsprechenden Gegenmassnahmen ergreifen.

Ein hohes Qualitätsniveau ist wichtig, um die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten zu erfüllen. Auch müssen das landwirtschaftliche Wissen, die Rückverfolgbarkeit, die Verarbeitung im Inland sowie ein geeigneter Zollschutz erhalten bleiben.

Was will die Initiative "für Ernährungssicherheit" des Schweizer Bauernverbandes? Die Initiative verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärkt. Ebenso soll der Bund dafür sorgen, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist.

Die von den Initianten vorgeschlagene Verfassungsänderung ist nötig. Selbst der Bundesrat beurteilt den aktuellen Verfassungstext als ungenügend. Im Bericht zu seinem mittlerweile wieder zurückgezogenen Gegenvorschlag hielt er nämlich fest, dass die Ernährungssicherheit nur mit einer Stärkung der Verfassungsbestimmung langfristig sichergestellt werden kann. Es sind also Korrekturen nötig, wenn wir unseren Selbstversorgungsgrad langfristig halten wollen.

Mit der Initiative soll der Verknappung der Lebensmittel entgegengewirkt werden. Es handelt sich hier um ein Projekt, das die inländische Produktion und unsere Landwirtschaft stärken soll. Es geht auch darum, die Ernährung der Bevölkerung mit qualitativ guten Lebensmitteln sicherzustellen.

Eine produzierende Landwirtschaft stellt die effizienteste und günstigste Möglichkeit für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft dar. Das ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn die Landwirtschaftsprodukte über Kontinente hinweg transportiert werden. Mit der aktuellen Landwirtschaftspolitik hat die Schweiz einen anderen Weg eingeschlagen: Ökologisierung und extensive Landwirtschaft wurden auf Kosten der produzierenden Landwirtschaft gefördert. Damit wurde auch die Abhängigkeit vom Ausland erhöht. Mit der Initiative soll nun wieder vermehrt die inländische Produktion gesichert werden.

Die Initiative soll, wie bereits erwähnt, auch dafür sorgen, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist. Unsere Landwirte, wie übrigens auch das Gewerbe, werden heute durch immer mehr Vorschriften, Kontrollen und Formulare belastet. Zu viel Zeit muss für Papierkram und Administration aufgewendet werden. Die Bauern sollen sich wieder auf ihr Kerngeschäft, das Produzieren von Lebensmitteln, konzentrieren können. Auch darum braucht es diese Initiative.

Aus den dargelegten Gründen unterstütze ich die Kommissionsminderheit und stimme dieser Initiative zu.