Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst die Vorlage des Ständerates, welche als Folge der Parlamentarischen Initiative von CVP-Ständerat Frick erarbeitet wurde. Aus diesen Arbeiten resultiert eine Vorlage, die den Realitäten und Bedürfnissen des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens Rechnung trägt. Es wurde unseres Erachtens ein vernünftiger Mittelweg zwischen einem vollständigen Aufnahmeverbot einerseits und einer schrankenlosen Zulässigkeit von Aufnahmen andererseits gefunden. Entscheidend ist - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen -, dass der Gesprächsteilnehmer vorher ausdrücklich über die Aufnahme informiert werden muss. Die Fassung der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission ist diesbezüglich enger: Es bedarf einer "ausdrücklichen" und nicht nur einer "hinreichenden" Information, und das wird von uns ausdrücklich begrüsst. Damit ist unseres Erachtens genügend Schutz geboten, weil der Gesprächsteilnehmer ja entsprechend informiert würde. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Garbani ab, weil damit der Vorlage das Hauptanliegen und somit der Boden entzogen würden.

Was Buchstabe c betrifft, so verweise ich auf die diesbezüglich gemachten Ausführungen. Unseres Erachtens ist Buchstabe c zu unbestimmt und zu unklar formuliert, sodass er zu Problemen führen würde.