Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Ich halte mich streng an Ihre Regel und spreche einzig zum Ordnungsantrag: Als Präsident des deutschschweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes möchte ich Sie bitten, dem Ordnungsantrag Thanei zu folgen und dem indirekten Gegenvorschlag eine Chance zu geben, indem man die Volksabstimmung aussetzt, bis der indirekte Gegenvorschlag das Parlament verlässt.

Wir hoffen immer noch, dass das Parlament aus der Sackgasse herauskommt. Sie wissen: Mit dem Gegenvorschlag sind wir in einer "verkorksten" Situation. Mit diesem neuen "accord romand" kam ein Konzept für einen Gegenvorschlag ins Spiel. Ich muss sagen: Diese "verkorkste" Situation entstand nicht zuletzt deshalb, weil das Lager der Hauseigentümer hoffnungslos gespalten ist und weil im Moment der deutschschweizerische und der welsche Hauseigentümerverband fast nur noch über den Mieterverband miteinander verkehren und verhandeln. Wir haben deswegen eine Wirrnis um diesen Gegenvorschlag, aber ich bin überzeugt - ich bin nicht Mitglied der Kommission -, dass doch noch eine Lösung möglich ist. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband möchte die Gelegenheit haben, die Initiative zurückzuziehen. Er hat immer signalisiert, dass er dazu bereit ist.

Die Initiative wurde ja nach altem Recht eingereicht. Man steht also nach altem Initiativrecht nicht unter der Guillotine einer gesetzlichen Frist. Ich muss Ihnen abschliessend sagen: Für uns ist die Initiative kein Pokerspiel; es ist kein leichtes Spiel. Wir sind - wie übrigens auch die Hauseigentümerseite - daran interessiert, dass man vom alten Mietrecht mit der Bindung an die Hypothekarzinsen wegkommt.

Deswegen appelliere ich nochmals an Sie: Geben Sie dem Kompromiss noch eine Chance, indem Sie dem Ordnungsantrag Thanei zustimmen. Das Volk soll, wenn es nötig ist, dann entscheiden können, wenn der Gegenvorschlag vorliegt. Mit einem Ja zum Ordnungsantrag Thanei können Sie auch eine Volksabstimmung vermeiden helfen.