Föhn Peter · Ständerat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2015 die parlamentarische Initiative vorgeprüft. Mit der Initiative wird verlangt, dass sich Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgebäude wünschen, akkreditieren lassen müssen.

Die Kommission beantragt mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid der damaligen Präsidentin, der Initiative keine Folge zu geben. Eine starke Kommissionsminderheit, angeführt von Kollege Stöckli, beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Die parlamentarische Initiative fordert folgende Anpassungen des Parlamentsrechts:

1. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgebäude wünschen, müssen sich akkreditieren lassen; die Voraussetzungen dafür müssen noch bestimmt werden. Die Anzahl der Lobbyistinnen und Lobbyisten ist allenfalls zu begrenzen.

2. Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentlich einsehbares Register der Akkreditierungen und führen es laufend nach.

3. Das öffentliche Register verpflichtet die Lobbyistinnen und Lobbyisten, jedes Mandat und allfällige Arbeitgeber zu melden.

4. Ein Verstoss oder eine Umgehung dieser Regeln wird sanktioniert.

Das sind die Forderungen der parlamentarischen Initiative.

In den letzten Jahren haben wir uns mehrfach mit der Frage des Zugangs von Lobbyistinnen und Lobbyisten befasst. Bereits vor vier Jahren hatte Herr Berberat ein Akkreditierungssystem gefordert. Seine parlamentarische Initiative "Lobbyismus im Schweizer Parlament. Transparenz und Regulierung" (11.448) wurde damals abgelehnt. Abgelehnt wurde kurz darauf auch die parlamentarische Initiative Minder "Weniger Lobbyismus im Bundeshaus" (12.401). Ebenfalls hier im Saal wurde eine vom Nationalrat angenommene Motion mit dem Titel "Transparenzregeln auch für lobbyierende ehemalige Ratsmitglieder" (11.4029) abgelehnt. Aus dem Nationalrat kamen weitere Vorschläge für eine Regelung der [PAGE 167] Lobbytätigkeiten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates zeigte sich auch hier skeptisch. Sie sprach sich am 11. November 2013 mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine entsprechende parlamentarische Initiative Caroni (12.430) aus.

Im letzten Sommer wurde in den Medien eine intensive Diskussion über Lobbytätigkeiten im Parlament geführt. Die hier zur Diskussion stehende parlamentarische Initiative hat nach Meinung der Kommissionsmehrheit wie auch analoge Initiativen aus den Reihen des Nationalrates den Mangel, dass sie sich einzig auf die Tätigkeit von externen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Parlamentsgebäude fokussiert. Die Anwesenheit von Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus stellt jedoch nur einen kleinen Teil der Lobbytätigkeiten dar. Denn Lobbying findet auch an vielen anderen Orten statt, so an verschiedenen Veranstaltungen ausserhalb des Bundeshauses, insbesondere aber auch durch die Einsitznahme von Interessenvertretern in parlamentarischen Kommissionen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass mit einer Akkreditierung nur ein geringer Gewinn betreffend Transparenz zu erwarten wäre. Die Kommissionsmehrheit findet nach wie vor, dass die Probleme und Negativvorkommnisse mit abstrakten Regeln kaum umfassend beseitigt werden können. Das liegt vielmehr im Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Ratsmitglieder, also von uns allen. Diese Auffassung dürfte nach den Diskussionen im letzten Sommer noch verstärkt worden sein.

Nach Ansicht der Kommissionsminderheit - ich nehme an, dass die Herren Stöckli und Berberat noch einiges dazu sagen werden - bräuchte es vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen Massnahmen, um das Vertrauen in die Institution des Parlamentes zu stärken. Es sei notwendig, ein Zeichen für mehr Transparenz zu setzen. Die heutige Situation sei sehr unübersichtlich. Lobbyistinnen und Lobbyisten könnten sich als Gast eines Ratsmitgliedes Zutritt zum Bundeshaus verschaffen und dann Kontakt mit verschiedenen Ratsmitgliedern aufnehmen. Die Minderheit ist der Meinung, dass ein System gefunden werden müsse, welches klar zwischen den Gästen von Ratsmitgliedern und den Lobbyisten unterscheide.

Andererseits befürchtet die Kommissionsmehrheit, dass mit einem Akkreditierungssystem noch mehr Lobbyistinnen und Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus erhalten würden. Es wäre sehr schwierig, sinnvolle Regeln für eine Limitierung zu finden. Es müssten in diesem Fall Kriterien aufgestellt werden, welchen Lobbyistinnen und Lobbyisten Zugang gewährt werden soll und welchen eben nicht. Wer würde das wohl machen, und wer trüge die Verantwortung? Dies würde zu schwierigen Abgrenzungsfragen in den einzelnen Fällen führen, deren Klärung einen grossen administrativen Aufwand erfordern würde.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.