Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Herr Aeschbacher hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, in welchem ich seine Ansicht vollends teile: Es geht für mich und auch für die CVP-Fraktion wirklich um eine Frage der politischen Fairness und auch der politischen Kohärenz. Denn dieser Rat hat in der Wintersession 2001 eine Verschiebung der Schlussabstimmung beschlossen, sodass es wirklich nur folgerichtig ist, heute den Ordnungsantrag Thanei zu unterstützen. Es geht nicht darum, ob jetzt formaljuristisch argumentiert werden soll oder nicht; mir geht es um die Sache, und in der Sache bin ich klar der Meinung, dass es Sinn macht, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Wir haben uns diesbezüglich in der letzten Zeit auch vonseiten der CVP wirklich tatkräftig engagiert, um in dieser wichtigen Frage einen konstruktiven Beitrag zu leisten, eine Lösung zu finden. Wir werden uns für einen indirekten Gegenvorschlag einsetzen, der zum Rückzug der Initiative führen sollte. In diesem Sinne unterstützt die Mehrheit der CVP-Fraktion, wie gesagt, den Ordnungsantrag Thanei, formaljuristische Geplänkel hin oder her.

Ich vermute, dass mehr dahinter steckt als nur eine formaljuristische Argumentation. Ich hege den Verdacht, dass gewisse Kreise überhaupt kein Interesse daran haben, dass ein Gegenvorschlag zustande kommt. Dies wollte ich hier nur kurz erwähnen.

Nochmals: Ich erinnere Sie daran, dass die Schlussabstimmung zu dieser Vorlage in der Wintersession 2001 auf einen Antrag der CVP-Fraktion hin verschoben wurde.

Ich bitte Sie aus Kohärenzgründen und der Fairness halber, den Ordnungsantrag Thanei zu unterstützen.