Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der grünen Fraktion ersuchen, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Ich habe bei einem früheren Artikel über die Altersgruppe der über 55-Jährigen gesprochen, die massive Schwierigkeiten haben, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Hier geht es um die gleiche Altersgruppe, nur ist diese Altersgruppe, von der in diesem Artikel die Rede ist, noch ausgesteuert. Das heisst, diese Gruppe hat noch mehr Probleme, sich überhaupt wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Ich meine, das muss unser Ziel sein. Es muss unser Ziel sein, Krankheitskosten zu vermeiden, Fürsorgeleistungen zu vermeiden und eine Destabilisierung im jeweiligen Umfeld dieser Personen zu vermeiden.

Ich verstehe Herrn Schneider überhaupt nicht, wenn er sagt, wir sollten mit dieser Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Systemgrenze nicht überschreiten, weil gerade dieser Ansatz, dass wir mit diesem Modell bei Ausgesteuerten eben Fürsorgeleistungen vermeiden können, ein guter und ein innovativer Ansatz ist. Es ist schlichtweg eine arrogante Haltung, hier mit der Systemgrenze zu argumentieren.

Gerade der Mitbericht der SGK hat gezeigt, dass durchlässige Lösungen bei Ausgesteuerten notwendig sind. Wir müssen beim Gesetzestext auch darauf hinweisen, dass keine arbeitsmarktrechtlichen Massnahmen gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern es wird beantragt, dass geeignete Massnahmen zur Wiedereingliederung getroffen werden können. Der Artikel wurde ganz spezifisch als Kann-Vorschrift formuliert. Ältere Ausgesteuerte sollen damit eine besondere Chance erhalten. Eine Chance für diese Leute [PAGE 199] bedeutet eine Chance für die Gesellschaft, die sich eben mit diesem innovativen Modell handlungsfähig zeigen und so das Problem aktiv angehen kann: eine Gesellschaft, die die Leute nicht einfach im Stich lässt, bis sie schliesslich den Gang zum Fürsorgeamt oder zum Sozialamt antreten müssen, was eben notabene nachher die Gemeinden belastet. Wir wollen dieses neue Modell, und wir wollen es auch mit der Unterstützung der Kantone. Das ist nichts anderes als recht.

Deshalb bitten wir Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.