Frehner Sebastian · Nationalrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, ich finde dieses Postulat seltsam. Wir haben das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) geschaffen, das noch nicht lange in Kraft ist. In dessen Artikel 19 Absatz 3 steht, dass die Versicherer eine Vereinbarung abschliessen können, in welcher die Telefonwerbung geregelt wird. Das macht die Branche nun auch. Das ist ein typischer Fall von Selbstregulierung, wie sie in der Schweiz oft Usus ist.

Kaum ist dieses Gesetz nun in Kraft, wird diese Bestimmung infrage gestellt und wird behauptet, sie werde nicht dazu führen, dass unerwünschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsgesetz nicht auch weiterhin vorkämen. Das kann ja schon sein. Aber wenn man davon ausgeht, dann hätte man halt während der Erarbeitung des KVAG eine solche Bestimmung einführen müssen. Wäre diese angenommen worden, dann hätte sie vielleicht Auswirkung gehabt. Dies ist nun aber nicht geschehen.

Es wäre das Gleiche, wenn ich folgendermassen vorgehen würde: Ich bin ja ein vehementer Gegner des KVAG; ich bin der Meinung, dass die Versicherer in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen damit übermässig beeinträchtigt werden. Ich könnte deshalb ein Postulat einreichen und den Bundesrat fragen, ob er das KVAG nicht wieder abschaffen wolle, weil die Versicherer in ihrem Fortkommen übermässig beeinträchtigt werden. So kann es ja nicht gehen. Man muss jetzt zuerst einmal abwarten, welche Wirkungen das KVAG hat. Wenn diese tatsächlich so schlimm sind, wie es Frau Birrer-Heimo befürchtet, dann kann man in ein paar Jahren über die Bücher gehen, aber sicher nicht jetzt.

Was ich auch ein bisschen seltsam finde, ist die Haltung des Bundesrates. Sie müssen mal die Stellungnahme des Bundesrates lesen. Wenn Sie sie bis zum letzten Satz lesen, dann sind Sie eigentlich sicher, dass der Bundesrat die Ablehnung dieses Postulates beantragen wird. Denn er sagt, man könne diese Frage nicht jetzt evaluieren, man müsse zwei, drei Jahre warten. Aber der Bundesrat - wie soll ich sagen? - beschafft sich Arbeit auf Vorrat. Er sagt, irgendwann in drei Jahren schauen wir das dann an.

Das ist aus meiner Sicht alles ein wenig, wie ich es schon zu Beginn gesagt habe, seltsam. Bitte lehnen Sie dieses Postulat ab.