Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zur Mehrheit.

Es geht hier für uns um zwei Fragen: Es geht zum einen um eine Prinzipienfrage und zum anderen um die Frage, wer hier bezahlt.

Zuerst zur Prinzipienfrage: Man kann sich auf den formalistischen Standpunkt stellen und eine klare Trennung zwischen den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Fürsorge fordern. Man kann sich aber auch - das ist das, was wir tun - auf den Standpunkt stellen, dass wir alles zu unternehmen haben, um den betroffenen Menschen die Wiedereingliederung zu ermöglichen, damit sie nicht zu Fürsorgefällen werden. In diesem Spannungsfeld ist die CVP-Fraktion nicht für den formalistischen Standpunkt. Wir wollen Wiedereingliederung statt Fürsorge.

Zur finanziellen Frage: Es ist natürlich schon so, dass je nach Ausgestaltung dieses Artikels die Versuchung [PAGE 198] bestehen kann, dass die Kantone möglichst viel der Versicherung anlasten. Mit Rücksicht darauf hat die Kommissionsmehrheit zwei Präzisierungen angebracht, die für uns wichtig sind:

1. Die Anforderungen an die Massnahmen müssen nicht nur geeignet erscheinen, sondern auch geeignet sein, die Wiedereingliederung zu fördern.

2. Der Kostenverteiler zwischen Bund und Kantonen beläuft sich jetzt nach dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit nicht mehr auf 20 zu 80, also 80 Prozent für den Bund und 20 Prozent für die Kantone, sondern auf 60 zu 40.

Wir gehen davon aus, dass das Missbrauchspotenzial mit dieser Präzisierung eingeschränkt ist.

Die CVP-Fraktion - ich wiederhole es - ist für Wiedereingliederung. Sie möchte nicht, dass diese Leute zu Fürsorgefällen werden und empfiehlt Ihnen deshalb, die Mehrheit zu unterstützen.