Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ja, der Lärmschutz ist eine wichtige Sache, da sind wir uns wirklich einig, und grundsätzlich ist der jeweilige Eigentümer der Strasse auch für die Lärmsanierung zuständig. Jetzt ist es so: Die Kantone wären also für ihre Kantonsstrassen und deren Lärmsanierungen zuständig. 2008 haben wir trotzdem eine gesetzliche Grundlage geschaffen, einerseits mit dem Zeithorizont der Sanierungsfrist und andererseits dahingehend, dass man aufgrund der Programmvereinbarungen den Kantonen vonseiten des Bundes trotzdem eine finanzielle Unterstützung bezahlt.

Beim Bund sind wir bei den Nationalstrassen bis auf etwa 100 Kilometer im Fahrplan; wir werden auch ein bisschen, ein bis anderthalb Jahre, in Verzug sein. Die Kantone sind aber massiv in Verzug bei den Lärmschutzmassnahmen. Deshalb haben wir ab 2018 keine Grundlage, weder für die Fortsetzung der Arbeiten noch für die Subventionierung. Sie verlangen eben indirekt schon eine Verlängerung der Sanierungsfrist, Herr Lombardi, weil es nach Ihrer Formulierung möglich wäre, dass ein Kanton dann einfach die Projekte in eine Vereinbarung hineinnähme, obwohl kein Plan, kein Sanierungskonzept und schon gar keine Baubewilligung bestünden. Das ist schon eine Umkehr des Konzepts und indirekt eine Verlängerung der Sanierungsfrist.

Deshalb ist das für uns ein bisschen problematisch. Diese Regelung ist seit 2008 den Kantonen bekannt: Man wusste, dass die Frist auslaufen würde, und man wusste, dass das Geld dann auch verfallen würde, wenn bis dahin keine Projekte vorhanden sind. Weil wir generell beim Thema Strassenlärm neue Möglichkeiten suchen müssen, haben wir in unserer Stellungnahme zum Postulat Barazzone 14.3161 gesagt, dass wir direkt bei den Lärmquellen weiterschauen müssen, wie wir den Lärm reduzieren können. Die Tür für wirksame Massnahmen bleibt somit im Hinblick auf die Kantone offen, nicht aber für eine Verlängerung der Subventionierung. Deshalb scheint uns das der geeignetere Weg zu sein, als einfach irgendwo die Subventionierungsfrist zu verlängern. Die entsprechenden Mittel sind auch nicht im Finanzplan eingestellt.