Studer Heiner · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Es wurde heute in dieser Debatte von Kompromissen gesprochen. Ja, wo liegt der [PAGE 190] Kompromiss? Aus unserer Sicht liegt er nicht bei dem, was der Ständerat beschlossen hat, sondern bei dem, was der Bundesrat beantragt hat und was wir auch hier bei der ersten Beratung beschlossen haben. Wir von der EVP waren bei der damaligen Beratung nicht dabei. Wir haben zur Kenntnis genommen, was damals beschlossen worden ist, aber heute machen wir - und wir sind am Beenden - eine Revision dieses Gesetzes; und bei jeder Revision muss man das Recht haben, die Situation zu beurteilen. Wir können auch nicht viele Dinge in alle Richtungen versprechen und es dann jenen überlassen, die in vier oder in acht oder in zwölf Jahren gewählt werden, was sie tun werden. Wir müssen also heute entscheiden, was wir verantworten können und richtig finden.

Wir sind deshalb der Meinung, dass das, was der Bundesrat beantragte, also das eine Prozent, der Kompromiss ist zwischen der Lösung, auf Einkommensteilen über 106 800 Franken nichts mehr zu zahlen, und dem, was wir mit 2 Prozent heute haben. Ich meine, das wäre die Zwischenlösung gewesen, die damals die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates auch vertrat, um möglichst breite Kreise hinter diese Gesetzesrevision zu bringen. Das ist offensichtlich nicht möglich. Wir bedauern es sehr, und ich möchte Sie immerhin daran erinnern, dass bei der Schlussabstimmung hier drin nämlich nur die CVP-Fraktion, die Liberalen und wir zugestimmt haben. Alle anderen haben Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten, weil die Unzufriedenheit unterschiedlich war.

Wir halten daran fest, dass das eine Prozent im Sinne eines Kompromisses richtig ist, dass dieser Solidaritätsbeitrag sein muss, denn auch Leute mit niedrigen Einkommen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben - das gibt es auch -, leisten weiterhin Solidaritätsbeiträge, nicht nur die Leute mit hohen Einkommen. Von daher sind wir klar der Meinung, wir sollten am Beschluss unseres Rates festhalten.