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Wortprotokoll

Lassen Sie mich zum Einstieg an die schriftlichen Antworten des Bundesrates erinnern; Sie kennen sie. Lassen Sie mich ganz kurz einen Pinselstrich setzen zu meinen Besuchen der letzten Tage in den verschiedensten Ländern. Das Fazit am Schluss dieser Begegnungen heisst jeweils: Wir brauchen Investoren. Das ist in Tunesien so, das ist in Iran so, und das kam gestern in Deutschland zum Ausdruck. Sie haben es eben auch für unser Land angemeldet. Dann seien Sie bitte konsequent, und fragen Sie: Was ist denn eigentlich die Rahmenbedingung, die erfüllt sein muss, damit ein Investor hier sein privates Geld investiert und Chancen eröffnet, damit er Risiken eingeht, vor allem aber die Möglichkeit eröffnet, dass Beschäftigung entsteht?

Ich orientiere mich in meiner Politik, auch aus eigener, persönlicher Erfahrung als Unternehmer, an der Frage, was es braucht, damit man als Investor, als Unternehmer daran interessiert ist, in diesem Land Geld zu investieren, sich in diesem Land anzusiedeln oder in diesem Land zu bleiben. Wenn ich zum Schluss komme, dass eine Massnahme dieser Zielsetzung dienlich ist, dann treffe ich sie. Wenn ich zum Schluss komme, dass eine Massnahme mit Blick darauf, dass wir Investoren brauchen, hinderlich ist, dann teile ich Ihnen das mit. Es ist nicht so, dass wir nichts machen, um dies einmal klipp und klar zu sagen. Sie haben immer die Möglichkeit zu entscheiden. Wir sagen Ihnen, was wir Ihnen empfehlen, und dann können Sie darüber entscheiden.

Ich habe hier in diesem Saal schon zigmal empfohlen, die Idee eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer wirklich zu überdenken. Das Seco hat wissenschaftliche Studien durchgeführt und ist zum Schluss gekommen: Wenn die KMU bürokratisch entlastet werden sollen, muss man diesen Aspekt der Mehrwertsteuer einmal ernsthaft unter die Lupe nehmen. Sie haben das zigfach abgelehnt. Es war eine Empfehlung, Sie wollten sie nicht. Ich habe sie nun wieder eingebracht und überlasse es Ihnen, wie Sie damit umgehen wollen.

Wenn ich, wie in den letzten Tagen, mit den Unternehmern spreche - und das tue ich wahrscheinlich so intensiv wie Sie alle auch -, dann sagen mir die Unternehmer: "Bitte sorgt dafür, dass uns keine zusätzlichen Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Bitte sorgt dafür, dass die Bürokratie nicht mehr wird. Bitte sorgt dafür, dass die Regulierung nicht enger wird, dass die Handschellen nicht enger werden. Wir Unternehmer, wir machen unseren Job, wir wehren uns mit Händen und Füssen, um in den Märkten zu bleiben. Wir opfern im Moment unsere Margen oder Teile unserer Margen, damit wir die Fachkräfte halten können, damit wir die Aufträge sichern können. Das tun wir natürlich in der Hoffnung, dass sich die Konjunktur dann wieder etwas zum Guten wendet und dass man dann wieder Geld verdienen kann." Im Moment - das kann ich Ihnen, wenn ich von den Industrien rede, auch bestätigen - können die wenigsten Firmen echt gutes Geld verdienen.

Noch eine Einstiegsbemerkung: Wenn Sie zum IMF und zur Weltbank kommen, hören Sie in den letzten Monaten im Wesentlichen Folgendes: Das grösste Problem, mit dem sich die Weltwirtschaft zu beschäftigen hat, ist die Krise in den Schwellenmärkten. "Schwellenmärkte" heisst in erster Linie auch China. China ist ein Markt, der ein enormes Aufnahmepotenzial hat, und wenn dieser Markt etwas stottert, das Aufnahmepotenzial in diesem Markt etwas geringer wird, dann spüren wir das nach Wochen, nach Monaten auch hier bei uns, direkt oder indirekt. Das ist also die erste Sorge: die Schwellenmärkte, die nicht sehr vorteilhaft unterwegs sind.

Die zweite Sorge, die man bei der Weltbank, beim IMF nennt, ist die Sorge um die amerikanische Zinspolitik. Wenn der amerikanische Zinssatz nicht angehoben werden kann, heisst das mit anderen Worten, dass die amerikanische Konjunktur noch nicht robust genug ist, den Zinsschritt zu wagen. Wenn man ihn wagen würde, würde man wahrscheinlich diese Konjunktur in eine falsche Richtung bewegen, man würde sie ein Stück weit abwürgen. Das will man nicht, und deshalb ist diese Zinsproblematik seit vielen Monaten eine erstrangige Problematik, die auch etwas mit Europa zu tun hat. Und wenn etwas etwas mit Europa zu tun hat, dann hat es auch etwas zu tun mit unserem Land.

Die Europäische Union - das muss ich Ihnen nicht sagen, und auch das hört man bei der Weltbank und beim IMF - und Europa insgesamt sind enorm gefordert durch die Migrationswellen, die auf diesen Kontinent zugerollt sind und die noch weiter auf diesen Kontinent zukommen werden. Die europäische Konjunktur per se ist so schlecht nicht, und das ist für uns wesentlich, denn wir hängen zu 54 Prozent mit unseren Exporten und zu drei Vierteln mit unseren Importen von der Europäischen Union ab. Da spielt das Volumen eine wesentliche Rolle, aber da spielt vor allem auch der Wechselkurs eine wesentliche Rolle.

Ich bleibe dabei, dass wir gut daran tun, auch in dieser schwierigen Zeit grundsätzlich die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank zu respektieren. Der Bundesrat hat der Nationalbank das Vertrauen ausgesprochen. Die Nationalbank ist sich bewusst, dass sie gemäss ihrem Auftrag auch die konjunkturelle Situation zu berücksichtigen hat. Wenn Sie den heutigen Wechselkurs anschauen, dann sehen Sie, dass wir auf halbem Weg zur Kaufkraftparität sind. Das ist etwas, was Sie vorhin gefordert haben, Herr Pardini. Das reicht mir auch nicht. Aber es nützt gar nichts, wenn wir uns gegenseitig anschreien und auf diese Art und Weise diesen Kurs bewegen wollen: Wir bewegen ihn nicht.

Wenn die Nationalbank die Unabhängigkeit aufgeben müsste, weil die Politik ihr das Vertrauen nicht mehr schenken kann, dann wäre das einer der schwerwiegendsten Fehler, den eine freie Wirtschaft machen kann. Deshalb müssen wir [PAGE 418] den Mut haben, die Schweizerische Nationalbank in Unabhängigkeit ihren Job zugunsten der Wirtschaft - das ist ja das einzige Ziel, an dem sich die Schweizerische Nationalbank wirklich orientieren muss - machen zu lassen.

Dann habe ich schon - damit komme ich etwas näher an Ihre Aussagen - die administrative Entlastung erwähnt. Die Unternehmerschaft bittet darum, dass man nicht zusätzliche administrative Belastungen etabliert. Helfen Sie doch bitte mit, das ernsthaft zu betreiben. Helfen Sie mit, dass man wirklich hingeht und genau hinschaut, wenn wir etwas neues Administratives beschliessen wollen, und dass man bereit ist, zu eliminieren, was nicht mehr notwendig ist.

Die zweite Stossrichtung, die ich Ihnen in Erinnerung rufen will, ist die Stossrichtung der Verbesserung der Marktzugänge. Wir brauchen Märkte, wir brauchen Marktzugänge, wir sind intensivst am Verhandeln von Freihandelsabkommen; wir versuchen auf diesem Wege, die Abhängigkeit von der europäischen Umgebung etwas zu reduzieren. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Sie wissen aber auch, dass die Verhandlungen rund um die Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Fernostmärkten, auch deshalb nicht mehr ganz so einfach sind, weil diese Länder natürlich anspruchsvoller geworden sind, weil sie ebenfalls zu verhandeln verstehen und weil diese Länder uns Verhandlungsvorgaben zu diktieren versuchen, die dann ans Eingemachte gehen. "Ans Eingemachte gehen" heisst - um dies gesagt zu haben -, dass wir die eine oder andere Korrektur in unserer Landwirtschaftspolitik miteinander diskutieren können müssen.

Es gibt für uns also schon Luft nach oben. Diese Luft nach oben heisst Regulierungsdichte bzw. Regulierungsdichte reduzieren. Die Luft nach oben heisst Innovation. Ich glaube, da haben wir miteinander schöne Fortschritte gemacht, und da verdient auch das Parlament ein grosses Kompliment. Wir haben miteinander das Projekt des Innoparks Schweiz durchberaten und festgelegt. Wir haben miteinander festgelegt, dass die KTI zu einer unabhängigen Institution gemacht werden soll. Wir haben der KTI mehr Mittel zugesprochen. Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen uns über die Innovation zu differenzieren versuchen und über die Differenzierung wettbewerblich bleiben, und über die Wettbewerbsfähigkeit streben wir weiterhin die Quasi-Vollbeschäftigung an. Es stimmt, was vorhin gesagt wurde: Die Beschäftigungslosigkeit ist etwas angewachsen. Sie ist im internationalen Vergleich immer noch relativ bescheiden. Es stört mich aber auch, es sorgt mich auch, wenn ich sehe, dass wir eine falsche Tendenz eingeschlagen haben. Aber denken Sie in dem Moment auch daran, wie hoch unsere Beschäftigung ist: Unsere Beschäftigung liegt etwa 20 Prozent über der Beschäftigung unseres westlichen Nachbarn, etwa 13 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. Das sind gute Zahlen, die zeigen, dass die Politik insgesamt so ganz falsch nicht sein kann.

Herr Nationalrat Pardini, mit Ihnen muss ich meinerseits noch einmal über Deindustrialisierung reden. Ich warne ja seit 2011. 2011 habe ich gesagt, dass ich meine Befürchtungen habe, dass, wenn es nicht gelingt, insbesondere den KMU entgegenzugehen, diese die internationalen wettbewerblichen Bedingungen früher oder später nicht mehr erfüllen können werden. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir keine interventionistische Industriepolitik wollen. Wir wollen - das empfehle ich Ihnen auch heute - die Sozialpartnerschaft pflegen: Die Arbeitgeber mit ihren eigenen Arbeitnehmern wissen am besten, was ein Markt erträgt oder nicht erträgt und wie man sich darauf einstellen muss, damit man bestehen kann. Wir müssen das in einem arbeitsmarktlichen Umfeld tun können, das die Investoren einlädt, ihr Geld zu der sozialpartnerschaftlichen Vernunft dazuzustellen, und das Ganze muss unterlegt werden mit einem erstklassigen Bildungssystem. Da sind wir auf allerbestem Wege. Es gibt immer Verbesserungspotenzial, aber ich glaube, da machen wir grundsätzlich das Richtige.

Die Deindustrialisierungsproblematik gibt es, ich habe hier eine ganze Liste von Firmen, die in den letzten Monaten Strukturanpassungen angekündigt haben. Es gibt aber in diesem Land auch Firmen, die entschieden haben, hier zu investieren - ich erinnere an GF, um eine eigene, eine heimische Industrie zu nennen, aber ich erinnere auch ... (Das Mikrofon fällt aus; Zwischenrufe)

Cela me donne l'occasion de rire. (Applaudissements)

Et cela, au moment juste. (Hilarité) C'était une autre affaire.

Was die Deindustrialisierung betrifft, müssen wir aber wachsam sein. Staatsinterventionismus bringt uns nicht weiter. Was uns aber weiterbringt, sind Geld, Engagement und Passion in Richtung Innovation.

Stichwort Staatsfonds: Sie haben gefragt, wann der Bericht zum Postulat Graber Konrad 15.3017 komme. Der Bericht kommt in den nächsten Monaten; federführend ist das EFD. Wir haben in diesem Bericht leider den Weg nicht gefunden, um einer Risikokategorie, die Zukunftsprojekte befördert, Vorsorgegelder zu ermöglichen. Persönlich bedaure ich das Zwischenergebnis, es ist ein Zwischenstand. Wir werden an der Idee, die immer noch auf dem Tisch ist, weiterhin arbeiten.

Stichwort "Übernahme von schweizerischen Unternehmungen durch ausländische Konzerne": Auch das will ich bei dieser Gelegenheit in einem Satz angesprochen haben - ich habe anders kommentiert, als es dann in den Blättern verkürzt wiedergegeben wurde. Die Vorbemerkung muss heissen, dass die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung gesehen dasjenige Land ist, das auf der Welt die grössten Anteile an übernommenen Firmen hat. Wir sind also diejenigen, die in dieser Domäne eine Vorreiterrolle haben. Wenn dann Chem China zur Syngenta nach Basel kommt und damit im Aktionariat irgendein Teacher Retirement System aus Texas ablöst, ist das für mich noch keine Katastrophe. Ich sehe es vielmehr so, dass da ein Investor gekommen ist, der offenbar die Idee hat, dass es sich lohnt, in der Schweiz zu investieren. Wissen Sie, das Know-how ist dort, wo die Leute sind; und wenn sich die Leute nicht aus der wunderschönen Schweiz irgendwo nach China transferieren lassen, kann das Know-how auch nicht einfach abgeholt werden. Auf dieser Basis muss es gelingen, dass man ein Unternehmen wie die Syngenta weiterentwickelt.

Noch einmal kurz zum Stichwort "Arbeitsmarkt", damit es in Erinnerung gerufen ist; Sie haben es nicht erwähnt, aber ich will es bei dieser Gelegenheit genannt haben: Wir haben das, was kurzfristig möglich war, getan. Wir haben einerseits die Kurzarbeitszeit ermöglicht - sie wird interessanterweise nicht sehr extensiv gebraucht -, und wir haben andererseits, das habe ich erwähnt, die zusätzlichen Mittel für die Innovationsförderung bereitgestellt.

Zum Vorstoss der sozialdemokratischen Fraktion - im Wesentlichen noch ein paar Sätze zur Tourismuspolitik -: Der Tourismus ist eine Exportindustrie, ist ausserordentlich gefordert. Wir haben miteinander ein Impulsprogramm beschlossen, das sich immerhin auf 210 Millionen Schweizerfranken beläuft. Wir haben die Innotour, die 10 Millionen Franken mehr Geld bekommen hat. Diese Gelder stehen jetzt kurzfristig zur Verfügung, sie sollen jetzt eingesetzt werden. Ich verfolge, ob und wie sie eingesetzt werden. Es ist offensichtlich gar nicht so einfach, Gelder sofort sinnvoll und nachhaltig zu investieren. Ich bin auch froh, dass man nicht einfach Geld ausgibt, sondern zuerst die Projekte gründlich und sorgfältig auslotet und dann die Mittel fliessen lässt. Die Voraussetzungen sind also geschaffen, dass man dem Tourismus, soweit es den Staat betrifft, entgegenkommt. Über die Kapitalverkehrsfreiheit habe ich mich ausgelassen.

Ich wende mich der grünen Fraktion zu: Da ist auch der Staatsfonds ein Thema gewesen. Zu dem habe ich mich ganz kurz geäussert. Bei den Grünen kommt der Kontext Bildung, Forschung, Innovation hinzu. Ja, es ist richtig, wir hatten in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr etwa 6 Prozent mehr Mittel für diese Domäne. In meiner Einschätzung ist das die wichtigste Domäne überhaupt. Wir müssen sie pflegen, denn je besser die Grundbildung und die Weiterbildung der Menschen sind, je dauerhafter sie in der Weiterbildung bleiben, umso grösser ist die Chance, dass sie eine Arbeitstätigkeit finden können, und damit ist insgesamt die Chance für Innovation und Quasi-Vollbeschäftigung grösser. [PAGE 419]

Jetzt haben wir Ihnen 2 Prozent unterbreitet. Wir haben das getan unter dem Eindruck der Stabilisierungsvorgaben und unter dem Eindruck der Gleichbehandlung der verschiedenen politischen Gebiete in meinem Departement. Nicht nur die Bildung musste Haare lassen, sondern auch die Landwirtschaft und die internationale Zusammenarbeit.

Zu den Grünliberalen ein Stichwort, und das Stichwort heisst "Freihandelsabkommen und Stärkung der multilateralen Regelwerke": Wir haben unsererseits enorm viel getan, um die Multilateralität aufrechtzuerhalten. Die WTO ist in grössten Schwierigkeiten. Die WTO braucht es aber. Die Schweiz wie generell jedes Exportland ist zwingend darauf angewiesen, dass es anerkannte internationale Regelungen gibt und dass die Rechtssicherheit keine Fragen offenlässt; dafür wurde enorm viel getan. Ich bin froh um die Unterstützung der Grünliberalen in diesem Kontext.

Zum Stichwort "Arbeitsproduktivität": Ja, es wurde vorhin richtig gesagt, die Arbeitsproduktivität stagniert etwas. Wir haben in den letzten Jahren Arbeitsplätze in der Industrie verloren; gegenüber 2008 gingen dort rund 40 000 Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren vor allem staatsnahe Arbeitsplätze geschaffen, so im Gesundheitswesen, Bildungswesen und Verwaltungswesen. Diese Arbeitsplätze sind weniger produktiv, gemessen an dem, wie man Produktivität definiert. Wir müssen zwingend dafür sorgen, dass wir diese Produktivitätsansprüche wieder nach oben korrigieren. Sie sind damit auch im Spiel. Es ist nicht so, dass der Bundesrat einfach eine Lösung präsentieren kann, sondern Sie sind mit dabei in der Verhandlung darüber, welche Arbeitsplätze wir wirklich wollen und auf welche wir eher verzichten müssen.

Ich nenne Ihnen noch die Konferenz der Kantonsregierungen, und damit komme ich zum Schluss und schneide das heikle Thema Fachkräfte-Initiative an. Die KdK, mit der wir am letzten Freitag zusammengesessen sind, hat ein hochgradiges Interesse daran, dass wir im Kontext der Fachkräfte vorankommen, dass wir die heimischen Potenziale tatsächlich identifizieren und in sie investieren, sie also dorthin bilden, wo sie dann im Markt gebraucht werden wollen, und dass man sie letztlich auch integriert. Die gleiche KdK sagt in Übereinstimmung mit dem Bundesrat - sonst würde ich es natürlich nicht sagen -, wir müssten die Erwartungshaltungen etwas dämpfen. Man kann diese Potenziale nicht beliebig in den Arbeitsmarkt holen, zumindest nicht in der jetzigen Zeit, wo die Konjunktur schwächelt, und nicht gegen den Willen der Unternehmerschaft, die letztlich darüber bestimmen soll, ob eingestellt werden kann oder nicht.

Ich sage Ihnen aus meiner jetzt mittlerweile fünfjährigen Erfahrung mit der Fachkräfte-Initiative: Ich bin nicht zufrieden. Wir sind nicht dort angekommen, wo wir hinkommen wollten. Ich sehe aber den guten Willen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der Sozialpartner, die sich mit ihren Projekten ernsthaft beschäftigen. Ich sehe auch den guten Willen der Kantone, und meine Bundesstellen nehmen ihre Verantwortung sehr wohl auch wahr. Wir sind auf dem richtigen Weg, und es braucht jetzt etwas Zeit und etwas Geduld und vor allem dann auch bessere Rahmenbedingungen, um wirklich nachweisen zu können, dass man hier nach Arbeit suchenden Menschen eine Chance geben konnte.

Flankierende Massnahmen: Die Sozialpartner hatten abgemacht, dass man zuerst Artikel 121a der Bundesverfassung umsetzt und dass man, wenn man dann weiss, wie umgesetzt wird und wie das Parlament entschieden hat, die flankierenden Massnahmen neu definieren will mit der Idee, in etwa gleich viel Schutz zu haben wie bisher. Inzwischen haben wir Ihnen eine Vorlage übergeben, die Arrondierungen in diesem Bereich vorschlägt. Vor allem sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir in der Vollzugsfrage besser werden müssen. Das Ganze steht in Kombination mit der Umsetzung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Dann werden wir wissen, wie wir unser Verhältnis mit der Europäischen Union regeln konnten.

Von dort aus empfehle ich Ihnen dann, die Diskussion noch einmal ernsthaft zu führen. Die Europäer sehen es gar nicht gern, wenn wir flankierende Massnahmen einführen. Sie wissen, es gilt die Personenfreizügigkeit. Aber wir tun es, und wir tun es in einem vernünftigen Mass. Das muss dann genügend sein.

Ich danke Ihnen für die Diskussion. Ich bin der Überzeugung, dass wir grundsätzlich und vor allem im internationalen Quervergleich gut unterwegs sind. Ich will nicht schönfärben: Es gibt Risiken, ich habe sie aufgezählt. Gestern war ich an der Cebit, und gestern habe ich an der Cebit zur Kenntnis genommen, dass die Industrie der Zukunft über "4.0" geht und über die Digitalisierung geht. Da müssen wir vor allem ganz schnell hingehen und uns überlegen, wie wir die Ausbildungspläne von der Primarschule bis ganz oben entsprechend und im Voraus anpassen wollen. Ich glaube, das bringt uns dann weiter.