Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Ich gelange beim vorliegenden Artikel mit dem Minderheitsantrag an Sie, mit der Bitte, an unserem Entscheid vom 12. Dezember 2001 festzuhalten. Warum das?

In Artikel 28 geht es um eine Personengruppe, die aufgrund von Schwangerschaft, Krankheit oder Unfall vorübergehend nicht vermittlungsfähig ist. Diese Personen haben innerhalb einer bestimmten Rahmenfrist für eine bestimmte Zeit Anspruch auf Taggelder. Mein Minderheitsantrag will nun Personen, die krank oder verunfallt und ausserdem älter als 55 Jahre sind, besser - oder sagen wir, ihrem Alter entsprechend etwas schonungsvoller - behandeln. Wir alle wissen, dass diejenigen Personen, die mehr als 55 Jahre alt sind und im Arbeitsmarkt neu eine Stelle suchen müssen, es nicht gerade einfach haben. Personen, die mehr als 55 Jahre alt, krank oder gar verunfallt sind, haben nicht nur eine massiv eingeschränkte Vermittlungsmöglichkeit oder Vermittlungschance, sie haben auch längere Genesungs- und Rekonvaleszenzzeiten.

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit nochmals daran erinnern, dass die SGK einmal einen Mitbericht zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gemacht hat. Gerade die SGK hat sich dabei zur besonders schwierigen Situation der über 55-Jährigen im Arbeitsmarkt geäussert. In Klammern sei mir die Feststellung erlaubt, dass eine Minderheit der SGK diese kritische Altersgrenze gar bei 50 Jahren angesetzt hat. 55 Jahre sind eine willkürlich gesetzte Altersgrenze, die Realität nimmt darauf keine Rücksicht.

Die Mehrheit der WAK hat diesen Bericht der SGK offensichtlich vergessen, schwierige Fälle ausgeblendet, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergessen. Mein Minderheitsantrag will der besonderen Situation dieser älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen und eben auch sie wieder in den Arbeitsprozess zurückführen, möglicherweise, nicht zwingend, mit etwas mehr Unterstützung, einer Unterstützung, welche sich angesichts der drohenden Sozialfälle unbedingt lohnt.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag.