preparatory:AB 197346

Wortprotokoll

Es kann tatsächlich sein, dass auch Gemeinden sehr stark betroffen sind. Es wäre aber nicht üblich, in die Vorlage noch eine Entschädigung für die Gemeinden einzubauen. Vielmehr geben wir den Kantonen entsprechende Mittel, damit sie ihren Steuerfuss senken können. Wir gehen davon aus, dass die Kantone im Anschluss an dieses Gesetz ja wiederum ein Gesetz machen müssen, sodass dann die Interessen der Gemeinden bei dieser Gesetzesberatung einfliessen können.

Ich denke, dass es den Bund überfordern würde, wenn wir noch die Interessen von 2200 Gemeinden in unsere Überlegungen einbinden würden.