Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte nochmals die Bundesfinanzen ansprechen. Sie sind jetzt im ersten Teil mehr auf die Kantone eingegangen. Sie haben das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zuerst mit Einsparungen von 800 Millionen Franken, dann mit Einsparungen von 1 Milliarde Franken in die Vernehmlassung geschickt; Sie wissen ja, dass wir zum Beispiel wegen der Unternehmenssteuerreform II ein grosses Loch haben, und der NAF wurde ja jetzt auch noch aufgestockt. Die Kantone lehnen praktisch alle Massnahmen ab. Wenn man das hier sieht, liest man: ablehnen, ablehnen, ablehnen. Wie oder wo sparen Sie dann ein, wenn alles abgelehnt wird?