Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 Kenntnis zu nehmen. Der Bericht nimmt eine Standortbestimmung vor und zeigt auf, wie der Bundesrat den Wirtschaftsakteuren der Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wertschöpfung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine Innovationstätigkeit zu bieten gedenkt.

Ihre Kommission hat den Bericht, obwohl er das Jahr 2015 und damit die Vergangenheit betrifft, vor allem prospektiv beraten, den Bericht also zum Anlass genommen, gewisse Ausblicke vorzunehmen, vor allem in zwei wichtigen Bereichen unserer Aussenwirtschaftspolitik. Der eine betrifft die europäische Wirtschaftsintegration, der andere die WTO und die Tätigkeit der Schweiz betreffend Freihandelsabkommen.

Zum ersten Bereich kann ich mich relativ kurz fassen, weil wir beim vorhergehenden Traktandum die Frage der europäischen Integration, mit Fokus auf ein reines Freihandelsabkommen, behandelt haben. Die Diskussion in der Kommission ist teilweise parallel verlaufen. Ihre Kommission hat einfach zur Kenntnis genommen, dass der bilaterale Weg als Grundlage für unsere Beziehungen zur EU wirtschaftlich gesehen absolut zentral ist. So, wie es die Staatssekretärin in der Kommission quantifiziert hat, ist es gut vorstellbar: Der Wegfall der Bilateralen I würde die Schweiz in einem Zeitraum von zwanzig Jahren das komplette Bruttoinlandprodukt eines Jahres kosten! Wenn Sie anders rechnen: In einem Jahr würde der Wegfall der Bilateralen I die gesamte Wirtschaftsleistung der schweizerischen Bauwirtschaft kosten. Die Bilateralen haben für die Schweiz also eine absolut zentrale Bedeutung. Das vorherige Traktandum hat gezeigt, dass ein reines Freihandelskonstrukt - ein solches wäre theoretisch möglich, und mit dem Abkommen von 1972 hatte die Schweiz ja schon eines - in keiner Weise ein Surrogat für die heutigen bilateralen Verträge wäre.

Etwas ausführlicher hat sich Ihre Kommission mit der Frage beschäftigt, wie weit die WTO-Verhandlungen heute sind, [PAGE 229] also wieweit globale Liberalisierungsbemühungen auf einem guten Kurs sind und wieweit wir dies auf dem Wege bilateraler oder regional-multilateraler Freihandelsabkommen verfolgen müssen.

Was den WTO-Weg betrifft, ist festzustellen, dass wir insgesamt vielleicht nicht gerade in einer Sackgasse, aber in einer schwierigen Situation sind. Die Schweiz muss zur Kenntnis nehmen, dass die WTO beschlossen hat, die Exportsubventionen im Bereich der Landwirtschaft nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren abzuschaffen. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er die Ablösung der Ausfuhrbeiträge unter unserem "Schoggi-Gesetz" durch WTO-konforme Massnahmen vorzunehmen gedenkt, allerdings dann in engem Kontakt mit den entsprechenden Branchen. Weiter ist die Entwicklung einer weitergehenden WTO-Liberalisierung weltweit bisher nicht gediehen.

Bevor man dann zu rein bilateralen Freihandelsabkommen kommt, bei denen die Schweiz eine relativ erfolgreiche Vertragstätigkeit hat, ist noch Folgendes zu erwähnen: Die Kommission hat festgestellt, dass sich in den letzten Jahren in der Welthandelspolitik ein neuer Trend ergeben hat, der Trend zu den sogenannten Mega-Regionals. Das sind keine globalen Freihandelsverträge mehr, und es sind auch keine rein bilateralen Freihandelsverträge mehr. Es sind Freihandelsverträge in Grossregionen unseres Globus. Wir sprechen hier, was Europa betrifft, vor allem von zwei Grossregionen: Das eine Abkommen ist die Transpazifische Partnerschaft, die unter dem Kürzel TPP segelt, und das andere ist, ich sage es jetzt mal so, die Transatlantische Partnerschaft, die unter dem Kürzel TTIP, das ähnlich klingt, segelt.

Was die Transpazifische Partnerschaft betrifft, ist zunächst einmal festzustellen, dass die Schweiz nicht am Pazifik liegt. Das heisst, dass die Schweiz bei der Transpazifischen Partnerschaft kein Partner ist und wahrscheinlich auch keiner werden wird. Das TPP, also das transpazifische Abkommen, wird aber zwölf Länder umfassen, darunter auch sehr wesentliche Partner der Schweiz wie die Vereinigten Staaten und Japan. Dieses Abkommen weist einen sehr hohen Liberalisierungsstandard auf. Die Schweiz wird wahrscheinlich bei Freihandelsabkommen, die sie mit Ländern aus dieser Region abschliessen wird, keinen entsprechenden Liberalisierungsgrad erreichen. Auch ist unangenehm festzustellen, dass mit dem Zustandekommen dieses transpazifischen Abkommens Japan als einer unserer wichtigen Welthandelspartner einen erleichterten Zugang zu den amerikanischen Märkten bekommen wird, die Schweizer Exportindustrie hingegen nicht. Ihnen ist auch bekannt, dass die Schweiz selber vor einer Reihe von Jahren die Freihandelsvertragsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten abgebrochen hat. Das TPP, deren Mitgliedstaaten geografisch weit entfernt scheinen, bringt also schon heute ein gewisses Wetterleuchten mit sich, was die Auswirkungen betrifft, die auf die Schweiz zukommen werden.

Noch wesentlich intensiver werden die Auswirkungen der Transatlantischen Partnerschaft sein. Die Schweiz ist lange davon ausgegangen, dass das TTIP ohnehin nicht zustande kommt. Wir sind aber in der Kommission darüber orientiert worden, dass das im Moment nicht mehr so aussieht. Die Verhandlungsdelegationen der beiden Seiten, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, scheinen also eine höhere Geschwindigkeitsstufe eingelegt zu haben. Offenbar sind die Partner bereits daran, sogenannte revidierte Marktzugangsofferten auszutauschen, was ein Zeichen dafür ist, dass man in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium ist.

Die Schweiz muss sich also mit der Frage befassen: Was passiert, wenn das TTIP zustande kommt, bei dem die Schweiz auch nicht Partei ist? Kann die Schweiz und soll die Schweiz versuchen, Partner zu werden oder nicht? Quantitativ ist das so ausgedeutscht worden, dass die Schweiz, wenn sie nichts unternehmen würde, aber das TTIP zustande käme, aus einer momentanen Betrachtung heraus ungefähr ein halbes Prozent des Bruttoinlandproduktes verlieren würde. Umgekehrt wurde, wenn das TTIP zustande käme und die Schweiz mitmachen würde, die Auswirkung auf unser Bruttoinlandprodukt vonseiten des Bundesrates mit einem Plus von 2,9 Prozent beziffert; das ist also ein erheblicher Wohlstandszuwachs.

Die Kommission ist sich bewusst, dass das für die Schweiz nicht nur aussenpolitische Anforderungen stellt, indem die beiden Partner des TTIP auch bereit sein müssen, die Schweiz oder vielleicht die Efta zu integrieren oder zu assoziieren. Es stellt auch innenpolitische Ansprüche - denken Sie nur an die Fragen unserer Landwirtschaftspolitik, die sich mit dem TTIP, wie wir es bis heute kennen, zu grossen Teilen nicht verträgt.

Bleiben die rein bilateralen Freihandelsabkommen, bei denen die Schweiz eine in den letzten Jahren recht erfolgreiche Politik betrieben hat. Ich erinnere vor allem an das Freihandelsabkommen mit China, das Signalcharakter hatte, bei dem wir in der Kommission allerdings auch die Fragen behandelt haben, wie das in Bezug auf die Einhaltung der Umweltstandards, der Nachhaltigkeit und der Arbeitsstandards in China gehandhabt wird. Dort behandelt ein Gemischter Ausschuss beider Partner neben den rein wirtschaftlichen Fragen auch diese Fragen. Etwas oder ziemlich viel schlechter sieht es beim anderen grossen asiatischen Kandidaten für ein Freihandelsabkommen, Indien, aus: Hier hat die Schweiz ein Problem beim Vorgehen mit Indien, weil insbesondere die Fragen bezüglich des geistigen Eigentums - denken Sie an die Schweizer Pharmaindustrie - überhaupt nicht gelöst sind und auch keine Ansätze für eine Lösung vorhanden sind. Es besteht also im Moment keine Aussicht, dass Indien in nächster Zeit einen möglichen Partner darstellt.

In Bezug auf die Situation in Südamerika mit den beiden grössten Partnern Brasilien und Argentinien, mit denen wir auch Freihandelsverträge abschliessen, zwei Staaten, die im Rahmen des südamerikanischen Freihandelsabkommens, des sogenannten Mercosur, unterwegs sind, haben sich die Wolken etwas gelichtet. Beide Staaten sind aus unterschiedlichen Gründen inzwischen eher zu entsprechenden Freihandelsabkommen bereit, unter anderen auch mit der Schweiz, aber wahrscheinlich unter dem Dach der Efta.

Sie sehen, die Mega-Regionals werden die Schweiz, ob wir wollen oder nicht, in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Bei den Freihandelsabkommen haben wir selbst eine aktive Ja/Nein-Entscheidung zu treffen und dann auch die entsprechenden Verhandlungen zu führen. In beiden Bereichen wird die Schweiz in den nächsten Jahren gefordert sein.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.