Girod Bastien · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Energieeffizienz ist sowohl ökologisch wie auch ökonomisch, das ist eigentlich unbestritten, die effizienteste Möglichkeit, um den Verbrauch nichterneuerbarer Energien zu reduzieren. Das trifft auch auf die Stromeffizienz zu. Die Initiative war ja eigentlich schon erfolgreich. Wenn man Artikel 3 des revidierten Energiegesetzes im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie anschaut, sieht man dort Verbrauchsrichtwerte und Verbrauchsziele. Wenn man die Ziele für den Stromverbrauch genauer anschaut, dann sieht man, dass diese denen der Initiative sehr ähnlich sind. Sie werden zwar, das wurde gesagt, etwas anders formuliert, nämlich pro Kopf, aber auch die Initiative sagt, man solle das Bevölkerungswachstum berücksichtigen. Insofern hatte die Initiative schon einen grossen Erfolg. Deshalb ist es sicher auch richtig, dass von den Initianten signalisiert wird: Wenn die Energiestrategie in diesen Räten in der Schlussabstimmung angenommen wird und in Kraft tritt, ist man bereit, die Initiative zurückzuziehen.

Man muss auch sagen: Diese Initiative wäre der bessere Gegenvorschlag zur Energiestrategie. Im Unterschied zur Atomausstiegs-Initiative hat die Energiestrategie zumindest gewisse Elemente aufgenommen. Zur Erinnerung: Bei der Atomausstiegs-Initiative ist dies leider nicht so, im Gegenteil: Die AKW-Betreiber profitieren ja von der Energiestrategie gleich dreimal. Einerseits wurden die Empfehlungen des Ensi zur Sicherheitsmarge nicht aufgenommen. Von der zusätzlichen Unterstützung der Wasserkraft mit 120 Millionen Franken pro Jahr profitieren vor allem auch AKW-Betreiber. Sogar beim Neubauverbot für AKW muss man sagen - im Nachhinein ist das vielleicht etwas einfach -, es wäre wahrscheinlich das Beste gewesen, wenn man die Rahmenbewilligungsgesuche direkt zur Abstimmung gegeben hätte. Dann hätte es eine klare Abstimmung gegeben, oder - noch wahrscheinlicher - die AKW-Betreiber hätten die Gesuche zurückgezogen. Eigentlich wurden die AKW-Betreiber durch dieses Neubauverbot etwas geschont. Nun besteht immer noch diese Referendumshürde, um ein AKW zu bauen. Die AKW-Träume gehen zum Teil noch weiter. Insofern profitieren die AKW-Betreiber von der Energiestrategie, und eigentlich wäre es besser gewesen, diese Initiative als Gegenvorschlag zur Energiestrategie zu nehmen. Das wäre inhaltlich korrekter gewesen.

Nun zur Knacknuss bei der Stromeffizienz: Die Knacknuss sind natürlich die Massnahmen, hier haben wir noch ein Defizit. Vor allem bei kleinen Verbrauchern und Haushalten fehlen entsprechende Anreize. Wir haben zwar gewisse Massnahmen mit diesen wettbewerbsrechtlichen Ausschreibungen - das ist eine Möglichkeit, um Programme zu finanzieren -, aber gerade bei Haushalten besteht auch ein grosses Potenzial. Es ist ein Potenzial auch mit grossen Chancen für die Innovation, ich denke da an Begriffe wie Smart Home. Da gibt es jetzt zum Beispiel beim Licht die Möglichkeit, dass das Licht automatisch abstellt. Das sind dann auch neue Möglichkeiten, bei denen man Komfort und Reduktion des Stromverbrauchs vereinen kann. Hier gibt es wirklich viele [PAGE 504] Schweizer Unternehmen, die interessante Produkte haben und die auch profitieren würden, wenn es entsprechende Anreize gäbe.

Wir sprechen jetzt gross von der Wasserkraft. Ein Problem dabei ist aber eben auch die Stromeffizienz, d. h., dass dort ebenfalls die Anreize fehlen. Dort sollte man mehr machen. Auch die Alpiq ist zum Beispiel betreffend Stromeffizienz unterwegs, und es ist schade, dass sie nicht geholfen hat, dass wir hier eine gute Massnahme finden. Der Bundesrat hat ja einen Vorschlag gemacht. Bei diesem kam man dann von den weissen Zertifikaten zu einem Bonus-Malus-System. Am Schluss war nur noch der Bonus da, und jetzt ist gar nichts mehr übrig. Das ist bedauerlich, und ich denke, dass es hier einen weiteren Anlauf braucht. In der Sache ist man sich ja wie gesagt einig, dass es nämlich eine Chance ist und dass es eigentlich richtig ist.

Ich möchte deshalb mit einem Dank schliessen, einem Dank an die Initianten. Es ist eindrücklich zu sehen, wie wirklich aus allen Parteien Parlamentarier in diesem Initiativkomitee sind. Es wäre wünschenswert, dass gerade auch in der Energiepolitik wieder vermehrt eine solche überparteiliche Zusammenarbeit stattfinden würde.