preparatory:AB 197642

Wortprotokoll

Natürlich habe ich Verständnis für diese Frage, Herr Nationalrat Rime, und natürlich ist das Zeichen, das gesetzt wird, nicht unwesentlich. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass das Instrument in genügendem Mass zur Verfügung steht. Zu diesem Schluss gekommen ist er vor allem aufgrund der Tatsache, dass nur etwa 10 Prozent der Bürgschaften die heutige Limite ausschöpfen. In der Regel geht es also mit weniger. Ein Stück weit ist es wie mit Kleinkrediten: Man darf die Konditionen nicht allzu favorabel ausgestalten, um keine Fehlentwicklung mitverantworten zu müssen.

Ich muss Ihnen also weiterhin die Ablehnung der Motion beantragen, im Wissen, dass man bei den Kreditinstituten heute grundsätzlich Kredite zu günstigsten Konditionen bekommen kann. In der Vergangenheit haben wir dann eine Anpassung vorgenommen, wenn es nötig war. Im Moment scheint einfach kein Bedarf gegeben.