Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Couchepin wird uns wahrscheinlich bald darlegen, dass auch diese Motion nicht motionswürdig oder motionsfähig ist, weil das Parlament damit dem Bundesrat einen Auftrag erteilt, der in keinem Gesetz steht und dem der Bundesrat deshalb auch nicht mit einer Gesetzesänderung nachkommen kann. Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, diese Motion zu überweisen, weil das vonseiten des Parlamentes ein Zeichen dafür ist, dass wir hier Handlungsbedarf sehen, dass wir dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag geben wollen und das Argument des Bundesrates deshalb nicht gelten lassen können.

Wir haben heute schon einmal ausführlich über Information und Transparenz im Bereich der Lebensmittelproduktion gesprochen. Wir haben festgestellt, dass die Bedingungen in der Schweiz eng mit der Situation und den Vorgaben in der WTO verknüpft sind. Zwar ist es klar und immer wieder bestätigt worden, dass sich die WTO-Vorschriften nicht gegen Deklarationen oder Informationen wenden; Informationen sind kein Handelshemmnis und verstossen gegen keine WTO-Regel. Trotzdem stellen wir fest, dass die Länder im Bereich ihrer Autonomie eingeschränkt sind oder sich einschränken lassen. Der Handel darf im Lebensmittelbereich gemäss WTO nur dann eingeschränkt werden, wenn das wissenschaftlich begründet ist, wenn die betreffenden Lebensmittel nachweisbar gesundheitsschädigend und wenn die Einschränkungen verhältnismässig sind.

Diese drei Vorgaben verhindern aber praktisch sämtliche Massnahmen, die ökologisch oder ethisch begründet sind. Denn aus diesen Gründen gibt es für die einzelnen Länder keine Möglichkeit, Handelseinschränkungen vorzunehmen. Dies beengt uns zu stark und entspricht auch nicht mehr den Vorstellungen der Bevölkerung und der Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb fordern wir - ich glaube, diese Motion ist ein Fingerzeig in die richtige Richtung -, dass die Schweiz erstens ihren Handlungsspielraum besser ausschöpft. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Hormonfleisch aus den USA in die Schweiz importiert werden kann, während es die EU seit über zehn Jahren zustande bringt, den Import dieses Fleisches zu verbieten.

Die Schweiz muss sich aber auch innerhalb der WTO verstärkt dafür einsetzen, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft akzeptiert wird und dass Schutzvorschriften auch dann möglich sind, wenn sie ökologisch oder ethisch begründet sind.

Damit diese Vorschriften aber nicht zu einer weiteren Diskriminierung der Entwicklungsländer führen - da besteht vonseiten der Länder des Südens eine gewisse Angst -, muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass auch in diesen Ländern die Multifunktionalität der Landwirtschaft unterstützt wird. Hier muss die WTO Massnahmen und Instrumente entwickeln; es kann nicht sein, dass wir unsere Landwirtschaft auf immer höherem Niveau ausbauen und gleichzeitig die Landwirtschaft in den Ländern des Südens ausbeuten. Mit dieser Motion wollen wir dem Bundesrat diesen Auftrag erteilen.

Die sozialdemokratische Fraktion wird diese Motion deshalb unterstützen.