Lohr Christian · Nationalrat · 2016-03-18

Wortprotokoll

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission vom 3. Oktober 2003 sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern.

Aus Gründen der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit gibt die Redaktionskommission folgende Erklärung ab: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee dem Parlament unter anderem einen Erlass zur Aufhebung der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee unterbreitet, nämlich Vorlage 4 mit dem Kurztitel "Armeeorganisation". Die beiden Räte haben der Aufhebung dieser Verordnung zugestimmt, aber zusätzlich mit Vorlage 5 eine neue, totalrevidierte Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee beschlossen. Die Aufhebung der bisherigen Verordnung findet sich nun sowohl in Vorlage 4 als auch in Vorlage 5.

Gemäss den gesetzestechnischen Regeln, wonach die Aufhebung der bisherigen Verordnung im totalrevidierten Erlass zu regeln ist, wurden die beiden Verordnungen in Vorlage 5 fusioniert. Dieses Vorgehen ist möglich, da Verordnungen der Bundesversammlung nicht dem Referendum unterstehen.

[VS]