Gmür Alois · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion äussere ich mich zu den Artikeln 1 bis 3.

In Artikel 1 geht es um die politischen Leitlinien. Die CVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen drei Leitlinien und möchte diese nicht um die Bestimmung aus dem Zweckartikel der Bundesverfassung, als allererste Leitlinie, ergänzen. Wir erachten es als unnötig, Verfassungsbestimmungen einfach so in die Legislaturplanung zu übernehmen. Die Verfassung steht so oder so über all unserem Tun. Wir haben uns an die Verfassung zu halten und alle unsere Entscheide nach ihr auszurichten. Wir erachten es als richtig, dass der Bundesrat Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit als politische Hauptthemen in dieser Legislatur festgelegt hat. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Wir haben eine hohe politische Stabilität. Gesamthaft sind wir wirtschaftlich erfolgreich und haben einen sehr guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen zu diesen Werten Sorge tragen, sie weiter pflegen und diese Bereiche wenn möglich ausbauen. Die finanziellen Möglichkeiten müssen jedoch immer beachtet werden, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist auch in dieser Legislatur sicherzustellen.

Bei Artikel 2 erachtet es die CVP-Fraktion als wichtig, dass der Bund seinen Haushalt finanziell im Gleichgewicht hält und trotzdem effiziente staatliche Leistungen garantiert. Wir unterstützen das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 in den meisten Punkten und wollen vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen. Den Antrag der Minderheit Gysi, welche neue Einnahmen erschliessen will, lehnen wir ab. Dieser Antrag ist dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht förderlich. Es [PAGE 590] braucht auch keine zusätzliche Regulierung in Sachen Steuerhinterziehung. Der Bundesrat unternimmt schon sehr viel gegen die Steuerhinterziehung. Der automatische Informationsaustausch im Inland ist bereits Gegenstand eines Geschäfts, das von der zuständigen Kommission behandelt wird, und muss deshalb nicht ins Legislaturprogramm aufgenommen werden. Wir erachten es als zielführender, die verschiedenen Aufgaben des Bundes zu hinterfragen.

Das Aufgabenverzichtprogramm soll weitergeführt werden. Die gebundenen Ausgaben sollen ebenfalls genauer geprüft werden, und es sollen allenfalls in diesem Bereich gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, um Einsparungen möglich zu machen. Wir unterstützen das Ziel, den Bundeshaushalt substanziell zu entlasten. Neue Ausgabenbindungen sollten wenn immer möglich vermieden werden. Die Finanzpolitik ist eine der grössten Herausforderungen in dieser Legislatur. Die Ausgaben dürfen langfristig nicht stärker wachsen als die Einnahmen.

Die Anträge der Minderheiten Hess Erich und Amaudruz zu Artikel 3 lehnt die CVP-Fraktion ab. Wir stehen zur Schuldenbremse, diese hat in den letzten Jahren gut funktioniert. Die Schulden konnten um 20 Milliarden Franken abgebaut werden. Das ist eine Verringerung der Schulden von 26,1 Prozent auf 16,2 Prozent des BIP. Über die Schuldenbremse hinaus zusätzliche Vorschriften zu beschliessen ist gut gemeint, aber nicht realistisch. Es war in der Regel immer das Parlament, es waren also wir, die gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zusätzliche Ausgaben beschlossen haben. Wenn wir uns in dieser Legislatur diszipliniert an die Schuldenbremse halten, ist das schon ein Erfolg, und damit ist weiterhin ein solider Staatshaushalt garantiert. Nur schon die Einhaltung der Schuldenbremse braucht in diesem Parlament eine gehörige Portion Selbstdisziplin. Den Antrag der Minderheit Amaudruz, die die Staatsausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren will, lehnt die CVP-Fraktion deshalb ab. Aber auch den Antrag der Minderheit Hess Erich, die die Ausgaben stärker senken will, als das die Schuldenbremse vorsieht, lehnen wir ab. Mit der Schuldenbremse sind wir flexibel und können konjunktursteuernd eingreifen. Dies ist für die Wirtschaft ein Vorteil, den wir nicht aus der Hand geben sollten.

Den Antrag der Minderheit Heim, die eine ökologische Steuerreform einführen will, lehnen wir ebenfalls ab. In der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit das Steuersystem umzubauen ist mit zu grossen Risiken verbunden. Die ökologische Steuerreform hat nicht erste Priorität. Es ist richtig, dass der Bundesrat die ökologische Steuerreform zurückgestellt hat.

In Artikel 3 geht es um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft im Inland. Regulierungen schränken in der Regel die wirtschaftlichen Tätigkeiten ein und sind immer auch ein Kostenfaktor. Die CVP will die Wirtschaft nicht mit aufwendiger Bürokratie belasten. Wir wollen aber nicht, dass die Bürokratie mit zusätzlicher Bürokratie, die mit der Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Stelle mit Sicherheit vermehrt entstehen wird, bekämpft wird. Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, der das Ziel hat, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen eine Regulierungsfolgenabschätzung erstellt wird und das "Preisschild" ausgewiesen wird. Die Schaffung einer Kontrollstelle ausserhalb der Verwaltung lehnen wir ab.

Beim Aktienrecht sieht die CVP keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Ein stark regulierendes Aktienrecht würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter vermindern. In diesem Bereich ist gerade in dieser Zeit Rechts- und Planungssicherheit gefragt. Wir sind deshalb für die Streichung von Artikel 3 Ziffer 5 und wollen keine Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechtes vorsehen.

Bei der Verabschiedung der Botschaft zur Standortförderung unterstützen wir die Mehrheit. Wir finden es wichtig und richtig, dass der Bund eine Strategie entwickelt, die die produktive Arbeit ins Zentrum stellt. Die Schweiz hat in Bereichen wie Maschinenbau, Elektronik und Mechanik, in denen sie jahrelang an der Spitze stand, in letzter Zeit an Terrain verloren. Die Tendenz, dass in der Schweiz vor allem noch die geistige Arbeit, die Planung und die Projektierung gemacht und die Ausführungsarbeiten hauptsächlich in den Billiglohnländern erledigt werden, beunruhigt die CVP.

Beim Thema Agrarpolitik unterstützen wir ebenfalls die Kommission. Wir finden es richtig, dass eine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik erstellt wird. Der Fokus soll hier auf einen erfolgreichen Absatz auf den Märkten gelegt werden. Die unternehmerische Entfaltung der Betriebe soll dabei berücksichtigt werden. Auch Deregulierungsbemühungen unterstützen wir.