Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Ich bin in der glücklichen Lage, meinen Präsidenten ergänzen bzw. bestätigen zu dürfen. Wir haben es hier mit einem für die Landwirtschaft sehr wichtigen Anliegen zu tun. Ich möchte daran erinnern, dass wir 1995 und später Abstimmungen hatten, wo die Deklarationen eine sehr wichtige Rolle gespielt haben. Es gab Abstimmungen, die im Resultat sehr deutlich die Forderung nach einer klaren Deklaration bestätigt haben.

Im Weiteren ist es so, dass wir für die inländische Produktion in der Agrargesetzgebung strenge Vorschriften erlassen haben. Diese Vorschriften sind an vielen Orten viel strenger als jene, die für importierte Produkte gelten. Da sagen unsere Bauern natürlich: Okay, wir sind mit diesen strengen Vorschriften einverstanden, aber wir wollen nicht, dass uns gewissermassen der Teppich unter den Füssen weggezogen wird, indem man bei importierten Produkten weniger strenge Anforderungen stellt und das gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten nicht deutlich deklariert. Von daher - ich kann Ihnen das von Bauernversammlungen bestätigen - ist dies ein sehr wichtiges Thema. Die Bauern wollen Transparenz über Herkunft und Produktionsweise.

Wir haben materiell, wenn ich von den Problemen spreche, drei, vier Bereiche:

1. Das Problem der gesetzlichen Ausgestaltung in der Verordnung. Frau Sommaruga hat es gesagt: Wir haben hier einige wenige Bereiche ausgewählt. Von den bäuerlichen Organisationen her sind wir ganz eindeutig die Meinung, dass das noch zu wenig ist und hier weiterer Druck nötig ist.

2. Die Umsetzung dieser ganzen Gesetzgebung: Wir sind - das hat mein Vorredner bereits gesagt - durchaus bereit, darüber zu diskutieren, wie man im Detail gescheite und vernünftige Regelungen finden kann. Wir haben aber etwas den Eindruck, dass man sich sehr gerne hinter dem Argument der fehlenden Machbarkeit versteckt, um eben nicht für Transparenz sorgen zu müssen. Ich möchte hier betonen, hier möchten wir einfach den Druck aufrechterhalten, wir wollen hier Transparenz und nicht Intransparenz.

3. Die Kontrolle: Es gibt im Bereich der Kontrolle ganz verschiedene Zuständigkeiten. Es gibt im Gesetz an und für sich die Bestimmung, dass die ganze Geschichte zu koordinieren sei. Wir haben festgestellt, dass es am Anfang, als diese Verordnung in Kraft getreten ist, mit dem Vollzug sehr stark gehapert hat. Es gab dann verschiedene Interventionen, und wir dürfen eigentlich sagen, dass die ganze Geschichte jetzt auf dem Weg der Besserung ist. Wir haben aber nach wie vor grundsätzliche Probleme nicht gelöst. Wir haben auf Stufe Bund nach wie vor verschiedene Zuständigkeiten, was die Sache nicht vereinfacht. Wir haben auch noch das Problem, dass das Ganze in den Kantonen jeweils unterschiedlich geregelt ist. Wir sind der Meinung, dass auch hier der Druck aufrechterhalten werden muss.

Zum Schluss möchte ich noch einen Bezug machen zur Motion der CVP-Fraktion betreffend Nahrungsmittelsicherheit und WTO (01.3067). Sie erinnern sich vielleicht, dass unsere Behörden relativ grosse Anstrengungen leisten müssen, um das Ausland davon zu überzeugen, dass wir solche Regelungen treffen.

Da stehen wir natürlich vor einem grundsätzlichen Problem: Wir legen hier national fest, wie unsere Bauern produzieren sollen. Wir sagen vonseiten der Konsumentinnen und Konsumenten, wir wollten Transparenz. Dann haben wir die internationalen Regeln, die dem plötzlich entgegenstehen. Das ist ein Konflikt, der sehr wichtig ist und auch ausgetragen werden muss. Für mich geht es am Schluss nicht nur um die Frage, ob wir selber bestimmen, wie wir produzieren, sondern ob wir auch selber bestimmen, was wir essen.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.