Fricker Jonas · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

In diesem Block kommt es nun zum gnadenlosen Angriff auf die wenigen vom Bundesrat geplanten Massnahmen im Umweltbereich. Es scheint, als wäre uns die Notwendigkeit nicht bewusst, dass wir die Lebensgrundlagen in der Schweiz und weltweit auch für die nächsten Generationen erhalten müssen. Ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser, Boden, Luft oder Biodiversität ist unumgänglich. Aber was für Anträge liegen auf dem Tisch?

Die Minderheit Feller will die Botschaft zur Änderung des Raumplanungsgesetzes streichen. Die Minderheit II (Hess Erich) verlangt die Streichung der Botschaft zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020, und gar eine Mehrheit der Legislaturplanungskommission will ohne materielle Diskussion den Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz streichen.

Ich bitte Sie innig, den wenigen Umweltanliegen in dieser Legislaturplanung im Sinne eines Gleichgewichts Rechnung zu tragen und die zwei Minderheitsanträge und den Mehrheitsantrag abzulehnen. Bitte opfern Sie unsere Lebensgrundlagen nicht dem kurzfristigen Spardruck!

Zur Biodiversitätsstrategie wird sich meine Kollegin Adèle Thorens Goumaz differenziert äussern. Ich möchte dazu mitteilen, dass ich dort den Antrag meiner Minderheit II zugunsten des Antrages der Minderheit I (Munz) zurückziehe. Ich hoffe, dass sich dadurch alle Kräfte für die Biodiversität auf die gemässigte Variante gemäss Bundesrat konzentrieren und diese so eine Mehrheit findet.

Was die verlangte Streichung der Klimapolitik betrifft, kann ich nur den Kopf schütteln. Am letzten Freitag unterzeichnete die Vizepräsidentin unseres Bundesrates in New York das Pariser Klimaschutzabkommen und würdigte es als "solides Fundament für Innovation und neue Technologien hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft". Das Pariser Abkommen sei nun von jedem Staat rasch umzusetzen. Um konkrete Massnahmen zu ergreifen, brauche man nicht die Inkraftsetzung abzuwarten. Was fordert eine Minderheit? Die Streichung der Klimapolitik. Meine Damen und Herren: Nein, so nicht! Ich möchte Sie daran erinnern, dass [PAGE 602] klimaverträgliche Technologien und Geschäftsmodelle ein grosses Exportpotenzial haben.

Kommen wir zu erfreulicheren Themen, die zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Schweiz beitragen:

Löblich zu erwähnen ist das neue Ziel 2a betreffend Digitalisierung der Gesellschaft. Es wurde so formuliert, wie wir uns zukünftig Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung wünschen. So kann man eine Herausforderung konkret angehen.

Ebenfalls erfreut uns die Zustimmung der Mehrheit der Legislaturplanungskommission zum Aktionsplan zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir hingegen bei der Realisierung der Fachkräfte-Initiative und der dauerhaften Lösung mit der EU für eine unbefristete Weiterführung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.

Kritisch stehen wir Grünen den Freihandelsabkommen gegenüber. Diese müssen verbindliche Klauseln zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltstandards enthalten.

Bei Tisa, dem plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir fordern weiterhin den Abbruch der Verhandlungen. Im besten Fall ist Tisa eine heikle Blackbox und im schlimmsten Fall etwas, das unsere demokratischen Regeln untergräbt und den Handlungsspielraum und die Souveränität von Bund, Kantonen und Gemeinden begrenzt.