Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Wir haben es im Block 3 mit einem bunten Strauss von Themen und Zielen unterschiedlichster Art zu tun. Ich werde jetzt auf einzelne Punkte aus Sicht der Grünliberalen eingehen.

Bei Artikel 4 steht der Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten im Zentrum. Für uns Grünliberale ist selbstverständlich, dass wir für unsere exportorientierte Wirtschaft einen guten Zugang zu anderen Märkten sicherstellen müssen. Aufgrund der Blockade bei der WTO ist das primär via bilaterale Freihandelsabkommen möglich. Wir haben uns dabei stets für die Verbesserung von Menschenrechts- und Umweltstandards eingesetzt.

Der Antrag der Minderheit II (Gysi) bei der Massnahme 11 schiesst aus unserer Sicht aber über das Ziel hinaus. Wenn wir das alles wollen, was dort gefordert wird, dann müssen wir ehrlicherweise auf Freihandelsabkommen verzichten. Viel wichtiger wären beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte und entsprechende Zolltarife. Entsprechend werden wir hier die Mehrheit unterstützen.

Bei Artikel 5 unterstützen wir sämtliche Ziele und Massnahmen, die zu einer Stabilisierung und längerfristigen Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union [PAGE 603] beitragen. Das entspricht unserer erklärten politischen Grundhaltung.

Bei Artikel 8 schliesslich steht der für uns zentrale Umgang mit natürlichen Ressourcen im Zentrum. Wir werden entsprechend alle Minderheiten respektive Mehrheiten unterstützen, die mehr Verantwortung und damit mehr Umweltschutz wollen. Besonders schockierend ist hier die Position der Mehrheit, also die Streichung des Aktionsplans Biodiversität. Die Biodiversität nimmt weltweit und auch in der Schweiz nach wie vor ab; das ist äusserst beunruhigend. Stabile Ökosysteme sind in unserem direkten Eigeninteresse und nicht einfach nur "nice to have". Die Vielfalt von Arten und Lebensräumen hat einen Eigenwert, zahlt sich aber auch volkswirtschaftlich aus. Dass die Mehrheit der Kommission diese Tatsache schlicht ignoriert und den Aktionsplan nun einfach aus der Legislaturplanung streichen will, ist für uns unverständlich und unverantwortlich. Entsprechend werden wir hier die Minderheit I (Munz) unterstützen.