Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) finden hinter verschlossenen Türen statt. Das ist demokratiepolitisch mehr als fragwürdig, werden doch die Entscheide zu Deregulierungen und Marktöffnungen massive Folgen für die Schweiz und jeden von uns haben. Umso wichtiger ist es, in Freihandelsabkommen verbindliche Klauseln vorzuschreiben, die die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten sowie von Umweltstandards und Transparenz garantieren. Demokratie und Transparenz sucht man beim Tisa-Abkommen jedoch vergebens. Mit diesem Abkommen verlieren die Menschen das Recht, darüber mitzuentscheiden, wie sie ihre Gesellschaft organisieren wollen, gerade in so wichtigen Bereichen wie der Energieversorgung, der Bildung, der Gesundheitsversorgung oder im Finanzsektor. Das sollte insbesondere auch denjenigen zu denken geben, die sonst immer die Souveränität des Volkes und des Staates einfordern. Das Tisa-Abkommen ist ein direkter Angriff auf den Service public.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II (Fricker) zur Streichung der Massnahme, welche die Verabschiedung der Botschaft zum Tisa-Abkommen fordert, oder dem Antrag meiner Minderheit I zuzustimmen. Dieser Antrag fordert, dass der Service public von Tisa nicht tangiert wird und sich die Schweiz das Recht vorbehält, den Service public nach ihren demokratischen Regeln weiterzuentwickeln. Das ist das Mindeste, was wir unserer Demokratie zugestehen sollten.