preparatory:AB 197988

Wortprotokoll

Nachdem Ihnen Kollege Feller die Entscheidungen der Kommission zu den Artikeln 3a bis 5 dargestellt hat, mache ich das betreffend die Artikel 6 bis 8.

Ich beginne mit Artikel 6. Dort liegt der Minderheitsantrag Munz auf eine neue Massnahme 19bis betreffend Verabschiedung eines Umsetzungsplans zur Realisierung der Fachkräfte-Initiative vor. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Antrag abzulehnen; das vorab, weil das Projekt - es wurde gesagt - zwar vielleicht etwas zäh unterwegs ist, es aber dennoch unterwegs ist und sich deshalb eine explizite Erwähnung in der Legislaturplanung erübrigt.

Weiter beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission die Aufnahme einer neuen Massnahme 21bis zur Verabschiedung eines Aktionsplans zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit, dies zwecks besserer Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Die Aufnahme der Massnahme 21bis hat Ihre Kommission mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen.

Ich komme zu Artikel 7: Hier liegt bei der Massnahme 25 ein Minderheitsantrag Hess Erich vor, mit welchem diese Massnahme betreffend die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der E-Vignette gestrichen werden soll. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ablehnung dieses Streichungsantrages; das unter anderem, weil die Missbrauchsquote relativ hoch ist und relativ viele Automobilisten mit der heutigen Situation unzufrieden sind.

Ebenfalls abzulehnen ist gemäss Kommissionsmehrheit der Antrag der Minderheit Hess Erich betreffend eine neue Massnahme 27bis, wonach der Bund den Ausbau von Nationalstrassen, die permanent überlastet sind, planen und realisieren soll. Die Aufnahme dieser Massnahme hat die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das Anliegen dem bereits bestehenden Verfassungsauftrag entspricht und auch die gesetzlichen Grundlagen dafür ausreichen. Eine zusätzliche Massnahme ist nicht notwendig.

Ich komme zu Artikel 8. Hier beantragt vorab eine Minderheit Feller, die Massnahme 28, "Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (zweite Etappe)", zu streichen. Die Kommissionsmehrheit lehnt diesen Antrag ab. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten. Die Kommissionsmehrheit ist zusammengefasst der Meinung, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone bzw. die entsprechende Neuregelung ein grosses Anliegen der Kantone ist, wie auch die Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen und die Planung für den Untergrund. Diesen Anliegen der Kantone soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, Rechnung getragen werden. Auf den entsprechenden Fokus haben sich denn auch Bund und Kantone nach der Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, geeinigt.

Gestrichen werden soll gemäss Kommissionsmehrheit die Massnahme 29, der Aktionsplan Biodiversität. Die Kommission entschied mit 11 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Begründet wurde dieser Streichungsantrag damit, dass die Schweiz bereits heute über einen sehr hohen Umweltstandard verfüge und weitere Massnahmen deshalb unnötig seien. Soeben zurückgezogen wurde der Antrag der [PAGE 606] Minderheit II (Fricker) zur Massnahme 29. Entsprechende Ausführungen erübrigen sich.

Abgelehnt hat Ihre Kommission weiter einen Streichungsantrag zur Massnahme 30, "Verabschiedung der Botschaft zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020", und zwar mit 11 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten. Dieser Antrag liegt hier als Antrag der Minderheit II (Hess Erich) vor.

Abgelehnt wurde in der Kommission schliesslich auch der Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit I (Fricker) vorliegt, welcher eine CO2-Reduktion bis 2030 um 75 Prozent verlangt, davon mindestens 40 Prozent im Inland. Dieser Antrag unterlag dem bundesrätlichen Entwurf mit 15 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich bin damit am Schluss des Blocks 3 angelangt und ersuche Sie, den jeweiligen Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.