Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Die EU muss ja nicht unsere Bundesverfassung umsetzen. Wir müssen uns an unsere eigene Rechtsordnung halten. Ob die EU einen Zusammenhang herstellt oder nicht, ist für uns nicht relevant. Wir halten uns an unsere Bundesverfassung.