Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Danke für Ihre Frage, Herr Vogt. Ich habe vorhin deutlich gesagt: Wir können das Protokoll nicht ratifizieren, solange wir nicht eine freizügigkeitskonforme Lösung gefunden haben. Wie wir unsere eigene Rechtsordnung einhalten, können wir autonom entscheiden.