Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Der Weg aus der Sackgasse führt über Kroatien. So haben wir Grünen - es ist mehr als zwei Jahre her - ein Communiqué betitelt, in dem wir uns ganz klar ausgedrückt haben. Aus unserer Sicht gibt es keinen und gab es auch nie einen Grund, dieses Protokoll nicht zu unterzeichnen. Sie haben das hier jetzt mehrfach gehört. Es gibt aber auch renommierte Juristinnen und Juristen, die diese Einschätzung teilen; ich nenne nur zwei von ihnen, Thomas Cottier und Astrid Epiney. Sie tun dies, weil in dieser Übergangszeit, die länger ist als die Frist bis zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, gar keine Freizügigkeit besteht, weil es sich eben auch nicht um einen genuin neuen Vertrag handelt.

Der Bundesrat hat noch im Februar 2015 in Beantwortung unserer Motion 14.4078 - die verlangte, es sei genau das zu tun, was wir hoffentlich heute beschliessen - wiederholt: Nein, es geht halt nicht. Ich muss sagen, Einsicht dauert offensichtlich manchmal etwas länger. Aber besser spät als nie.

Einerseits gibt es eine unnötige Erschwerung bei konkreten Verträgen - ich erinnere an Horizon 2020 -, andererseits hat sich auch in den sowieso schon komplizierten Verhandlungen mit der EU eine unnötige Erschwerung ergeben. In dem Sinn freuen wir als Grüne uns über eine mögliche einvernehmliche Lösung bezüglich des Dilemmas vom 9. Februar 2014, wenn wir in diesen beiden Fragen heute der Lösung wenigstens einen ersten Schritt näher kommen.

Aus grüner Sicht erwarten wir aber eigentlich, dass der Bundesrat, wenn er denn von uns und nachher vom Ständerat die Einwilligung zur Unterzeichnung erhalten hat, diese Unterzeichnung auch vornimmt. Es gibt keinen Grund, ein Land der EU besonders zu behandeln, es zu diskriminieren. Wenn die Schweiz es doch tut, steht sie dann irgendwann am Scheideweg, vor der schwierigen Entscheidung, ob sie im Ganzen die bilateralen Beziehungen zu den EU-Ländern aufrechterhalten will oder nicht. Diese Frage steht an.

Sie wissen, wofür wir stehen. Es ist nicht nur die Wirtschaft, die diese bilateralen Beziehungen braucht. Es sind auch unsere jungen Auszubildenden. Es sind nicht zuletzt - darauf möchte ich hinweisen - Europäerinnen und Europäer, die seit Jahren hier in der Schweiz leben, die heute davon profitieren, dass sie gegenüber Schweizerinnen und Schweizern in diesem, in unserem Land nicht mehr länger diskriminiert sind. Auch mit dieser Argumentation stehen wir für die Zukunft der Personenfreizügigkeit ein und hoffen, dass wir heute eine klare Mehrheit finden, um den Schritt aus der Sackgasse zu wagen.