Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, lassen Sie mich zuerst Ihnen persönlich gratulieren zu Ihrer aufrichtigen, gradlinigen Haltung gegenüber solchen persönlichen, unwürdigen Angriffen hier in diesem Saal. (Teilweiser Beifall)

Ich spreche zu allen drei Minderheitsanträgen. Ich nehme es vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Minderheitsanträge zum Ingress, zu Artikel 2a und zu Artikel 3 allesamt ab. Alle diese Anträge wollen Einfluss auf die Verhandlungen und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nehmen. Das hat in diesem Bundesbeschluss nichts zu suchen. Die einen bemühen die Volksabstimmung aus dem Jahr 2009, damals zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens, die anderen wollen den Bundesverfassungsartikel 121a über alles stellen. Wohin kommen wir da, wenn wir jetzt schon in Bundesbeschlüssen eine Gewichtung unserer Verfassungsartikel vornehmen? Alle sind gleichwertig, und wir als Volksvertreter haben alle mit Respekt und mit gleichem Recht zu behandeln.

Die Analyse der Fakten in Bezug auf das Kroatien-Protokoll ist doch klar:

1. Unter der aktuellen Gesetzgebung ist das Parlament gehalten, den Bundesrat zu einer Ratifizierung des Protokolls zu ermächtigen. Mit diesem Akt - ich sage das unseren Bürgerinnen und Bürgern im Lande - wird die Bundesverfassung nicht verletzt; kriechen Sie bei diesem Thema nicht falschen Propheten auf den Leim.

2. Der Bundesrat kann das Protokoll ratifizieren, wenn mit der EU eine Lösung zum Freizügigkeitsabkommen gefunden wird.

3. Beruht diese Lösung zum Beispiel auf der eigenständigen Anrufung von Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens, dann verstösst auch der Bundesrat nicht gegen unsere Bundesverfassung.

4. Ist eine mögliche Diskrepanz mit der Bundesverfassung nicht zu lösen - auch das ist möglich -, dann muss das Volk, nicht wir hier drin, eine Gewichtung der betroffenen Bundesverfassungsartikel und der betroffenen Gesetze vornehmen.

Lehnen Sie bitte alle Minderheitsanträge ab, und begeben Sie sich auf einen konstruktiven Weg zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung - immer mit Blick auf all unsere existenziellen Landesinteressen.