Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Wir könnten diese Diskussion jetzt fortsetzen, weil ja das Teilproblem Gesundheitswesen behandelt worden ist. Ich habe die Gesamtschau gemacht, und der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf meine Interpellation auf Seite 2 wörtlich: "Eine grundlegende Kritik aus weiten Teilen der Wirtschaft, der Kultur und des Sports ist bei der Direktion für Arbeit nicht angebracht worden." Sie haben vorhin das Echo gehört, und ich nehme nicht an, dass der Bundesrat Gehörschutzpfropfen eingesetzt hat. Ich habe drei laute Kritikpunkte gehört:

1. Von der Textilindustrie her: Bis heute war in diesem Industriezweig die dauernde Nachtarbeit ohne Wechsel zur Tagesarbeit möglich. Die "grottenschlechte" Vermarktung des Gesetzes - es geht um die Verordnung 1 - verunmöglicht praktisch die Dauernachtschicht. Damit wird eine seit Jahren bewährte Sozialpartnerschaft auf die Seite gedrängt. Gestern hat bei der Gruppe Industrie und Handel Herr Anton Scherrer, Präsident der Verwaltungsdelegation Migros-Genossenschafts-Bund, ähnliche Probleme aus Sicht des Detailhandels aufgetischt.

2. Der zweite Kritikpunkt kommt vonseiten des Sportes: Die Sportanlässe finden an den Wochenenden statt. Wenn nun die Verordnung 2 nach dem Anlass eine 47-stündige Ruhepause postuliert, ist das natürlich praxisfremd.

3. Den dritten Kritikpunkt haben Sie vorhin anlässlich der Diskussion um die Interpellation Leuthard gehört. Man muss sich nicht über die Kostenexplosion wundern, wenn die Umsetzung der Verordnung eine Personalaufstockung geradezu garantiert. Diese Kostenspirale endet natürlich letztlich bei den Steuer- und Prämienerhöhungen jedes Einzelnen.

Schlussbemerkung zu diesem Arbeitsgesetz und diesen Verordnungen: In der Zwischenzeit haben ja verschiedene Besprechungen zwischen dem Bundesamt und den Sozialpartnern stattgefunden. Ich denke, dass einiges ausgeräumt werden konnte - wie ich den Ausführungen von Bundesrat Couchepin vorhin entnommen habe. Einiges konnte verbessert werden, aber anderes wird auf die lange Bank geschoben; diese Bank, auf die solche Probleme geschoben werden, darf nicht mehr allzu lang sein.

Ich bin deshalb von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt.