AB 198338

Wortprotokoll

Dass wir eine Pauschalentschädigung in beachtlicher Höhe bekommen, die wir nicht versteuern, die als steuerfreie Pauschale auf dem Lohnausweis aufgeführt wird, verstehen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu Recht nicht. Bei jedem anderen Lohnabhängigen müssen alle Bestandteile des Gehalts versteuert werden. Es scheint mir selbstverständlich zu sein, dass das auch bei den Parlamentsentschädigungen inskünftig so gehandhabt wird. Ich danke deshalb der Kommission, dass sie der parlamentarischen Initiative Folge geben will.