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preparatory:AB 198424

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2016-04-27

Wortprotokoll

Jeder, der zu wenig Geld hat, um seine Schulden zu bezahlen, ist wahrscheinlich ein Härtefall. Ich weiss, dass es in unserem Land durchaus viele Leute gibt, die in diesem Bereich Probleme haben. Ich habe einfach versucht, die Fragen zu beantworten. In der Kommission haben wir eigentlich als Härtefall jenen Fall definiert, in dem die Steuer nicht einfach aus dem Erlös bezahlt werden kann, sondern dafür eine andere Finanzierungsmöglichkeit gesucht werden muss. Überall dort, wo kein Geld fliesst, wenn man etwas vererbt oder weitergibt, muss es wohl irgendwie finanziert werden. Da ist aber im Einzelfall zu beurteilen, ob es ein Härtefall ist oder nicht.