Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Sie haben dem Parlament die Voraussetzungen für eine zulässige Rückwirkung dargelegt. Können Sie dem Parlament vielleicht noch darlegen, inwieweit die Rückwirkungsklausel in der Erbschaftssteuer-Initiative, welche Sie unterstützt haben, die aber Gott sei Dank bachab geschickt wurde, nach Ihrem Verständnis verfassungskonform war?