Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 geht es um den Kantonsanteil an den Bundessteuern. Der Bundesrat hat eine Erhöhung gegenüber der jetzigen Situation vorgeschlagen. Der Ständerat ist anlässlich seiner ersten Beratung noch ein bisschen hinaufgegangen, indem er den Kantonsanteil höher als vom Bundesrat vorgeschlagen angesetzt hat. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Hier haben wir also eine Differenz.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am ursprünglichen Beschluss, d. h. am höheren Kantonsanteil, festzuhalten, und die Kantone - das wird Sie nicht überraschen - teilen diese Auffassung.

Das ist, kurz gesagt, der springende Punkt.