Germann Hannes · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, wie die Entwicklung der Stimmenverhältnisse war. Die Richtung stimmt, sage ich einmal so, es geht in die richtige Richtung.

In der Botschaft steht, es seien Ausgleichsmassnahmen zu treffen, um die Steuerausfälle von Kantonen und Gemeinden auszugleichen. Das ist die Botschaft. Im Gesetzestext steht dann aber nichts mehr von den Gemeinden. Wenn Sie jetzt diese Vorlage auch mehrheitsfähig machen möchten, dann gehen Sie doch den Städten und Gemeinden diesen Schritt entgegen. Sie haben ein Schreiben vom Städteverband, vom Finanzdirektor der Stadt Zürich und vom Schweizerischen Gemeindeverband, den ich ja präsidiere, erhalten. Ich habe allerdings dieses Schreiben nicht unterzeichnet. Ich setze mich aber natürlich vehement für dieses Anliegen ein. Es ist auch kein Sonderfall, dass die Gemeinden erwähnt werden. Es gibt auch andere Gesetze, in denen die Gemeinden erwähnt werden. Der Bund würde hiermit ein gutes Signal aussenden, d. h., dass eben nicht nur die Kantone Ausfälle zu verkraften haben, sondern auch die Gemeinden. Die Verteilung ist selbstverständlich in der Hoheit der Kantone, daran ist nichts zu ändern, und da wollen wir auch keinen Einfluss nehmen. Aber man würde dann die bundesrechtliche Praxis berücksichtigen und die Pflicht zur Beachtung der Auswirkungen und zur Rücksichtnahme gemäss Artikel 50 der Bundesverfassung nicht zum leeren Buchstaben verkommen lassen. Man würde ihr zumindest einen symbolischen Inhalt geben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich einen Ruck zu geben und hier die Gemeinden als dritte Föderativebene auch aufzuführen. Besten Dank, wenn Sie hier meiner Minderheit und dem Nationalrat folgen.