Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen gerne kurz Bericht über die Tätigkeit der Delegation Efta/Europäisches Parlament geben. Ich bin mir bewusst, dass dieser Bericht wahrscheinlich nicht ein sehr grosses Interesse wecken wird, zumal er im Übrigen auch schriftlich vorliegt. Daher werde ich mich bemühen, mich kurzzufassen.

Man muss sich bewusst sein, dass wir hier eine gesetzliche Pflicht haben, dem Parlament gegenüber Rechenschaft abzulegen. Die Efta/EU-Delegation wird ja letztlich auch von der Bundesversammlung bestimmt. Es ist auch so, dass es eigentlich sinnvoll ist, dass alle Delegationen der Bundesversammlung einen Jahresbericht vorlegen und damit einerseits über ihre Tätigkeit und andererseits über die Kosten berichten, die sie verursachen. Ich sage das, weil auch in der Aussenpolitischen Kommission die Frage gestellt worden ist, warum eigentlich diese Jahresberichte abgegeben werden.

Nun, die Efta/EU-Delegation vertritt einerseits die Bundesversammlung im Parlamentarierkomitee der Europäischen Freihandelsassoziation und im Gemischten Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums, im Letzteren allerdings nur mit Beobachterstatus. Andererseits ist sie seit 1995 für die Beziehungen der Bundesversammlung zum Europäischen Parlament zuständig. Für die Pflege der Beziehungen zum EU-Parlament werden regelmässig Treffen zwischen der Efta/EU-Delegation und der Delegation des EU-Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz organisiert.

Ich möchte im Folgenden einen Schwerpunkt setzen, nachdem ich davon ausgehe, dass Sie den schriftlichen Bericht selbstverständlich eingehend studiert haben. Ich möchte den Fokus auf die Freihandelspolitik im Rahmen der Efta legen, weil das ja auch ein sehr erfolgreicher Bereich ist.

Der Austausch über die Entwicklungen der Handelsbeziehungen der Efta mit Ländern ausserhalb der EU ist wichtiger Bestandteil der halbjährlich stattfindenden Zusammentreffen der Efta-Ministerinnen und -Minister mit den Mitgliedern des Efta-Parlamentarierkomitees; es handelt sich hier also um ein gemischtes Treffen auf Stufe Minister und Parlamentarier. Bei diesen Treffen wurde im Berichtsjahr über den Stand der laufenden Freihandelsverhandlungen mit Georgien, Indien, Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Vietnam sowie über die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen mit der Türkei, Kanada und Mexiko diskutiert. Auch die laufenden exploratorischen Arbeiten und Kontakte mit bestehenden oder potenziellen Partnern wie Asean, Ecuador oder den Staaten Subsahara-Afrikas kamen zur Sprache. Schliesslich wurde auch die gegenwärtige Situation bei den Freihandelsprozessen mit Algerien, Thailand und Russland-Belarus-Kasachstan analysiert.

Der Arbeitsbesuch des Efta-Parlamentarierkomitees im letzten Jahr fand in den Vereinigten Staaten und in Brasilien statt. Dies geschah vor dem Hintergrund von TTIP einerseits und, mit Bezug auf Brasilien, in Zusammenhang mit einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der Efta und dem Mercosur andererseits.

Zuerst der Bericht zu den Vereinigten Staaten: Die EU und die USA sind nicht nur auf internationaler Ebene handelspolitische Schwergewichte, sondern auch die zwei grössten Handelspartner der Schweiz. Mehr als zwei Drittel aller Schweizer Exporte gehen in die EU und in die USA. Ein Abkommen von genannter Tragweite, also TTIP, könnte daher für die Schweizer Wirtschaft spürbare Folgen haben. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2013 auf Initiative der Efta ein handelspolitischer Dialog zwischen den Efta-Staaten - Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz - und den USA ins Leben gerufen. Zweck dieser Plattform ist es, Informationen aus erster Hand zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zu erhalten sowie die Efta-Interessen gegenüber den USA sicherzustellen.

Durch den Arbeitsbesuch des Efta-Parlamentarierkomitees in Washington D. C. konnte dieser Dialog auf die parlamentarische Ebene ausgeweitet werden. Während des zweitägigen Aufenthalts in der US-Hauptstadt fanden unter anderem Treffen mit Mitgliedern des TTIP-Ausschusses im US-Kongress, mit dem TTIP-Chefunterhändler Dan Mullaney, mit Vertretern der U.S. Chamber of Commerce sowie eine Podiumsdiskussion zum Thema "TTIP and Beyond. Implications for Third Countries: An EFTA Perspective" statt.

Ich führe das aus, weil vor einigen Wochen mit der Veröffentlichung von Verhandlungspapieren und Verhandlungspositionen der USA und der EU durch Greenpeace das Thema bei uns plötzlich auf die Agenda gekommen ist. Man hatte den Eindruck, die Schweiz habe von TTIP noch nie etwas gehört. Im Gegenteil: Ich kann Ihnen versichern, dass über diesen Efta-Dialog seit 2013 Gespräche stattfinden und dass hier durchaus Informationen ausgetauscht werden, soweit das überhaupt möglich ist.

Wir haben nach dem Aufenthalt in den USA, in Washington, Brasilien besucht, und wir - also die Mitglieder des Efta-Parlamentarierkomitees - haben uns um die Wiederaufnahme der exploratorischen Handelsgespräche mit den Mercosur-Staaten bemüht. Im ersten Halbjahr 2015 war Brasilien Vorsitzender des Mercosur-Staatenbundes. Es umfasst Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela. Diese Arbeiten werden auch im aktuellen Jahr fortgesetzt.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt hinweisen, nämlich auf die Europapolitik und die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Die EU/Efta-Delegation ist der Auffassung, dass sie hier wohl gerade in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige und auch interessante Rolle zu spielen hat. 2015 war die EU/Efta-Delegation erstmals an der halbjährlich stattfindenden Konferenz der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (Cosac) präsent, und das wird auch in diesem Jahr, ich weise darauf hin, wieder der Fall sein, am 10. und 11. Juli. Das wird ein interessanter Zeitpunkt sein: Es wird das erste Treffen nach der Brexit-Abstimmung sein, und zwar unter slowakischer Präsidentschaft. Dieses wird dann in Bratislava stattfinden. Es wird zum einen wahrscheinlich für die Schweizer Delegation und auch für die Efta-Staaten insgesamt schon interessant sein zu sehen, was die slowakischen Schwerpunkte sind, auch im EU-Präsidialjahr der Slowakei. Zum andern wird es natürlich gerade für die Schweiz von Interesse sein, zum ersten Mal auch die Vorsitzenden der Ausschüsse für Europaangelegenheiten zu treffen. [PAGE 270]

Das in aller Kürze der Bericht der EU/Efta-Delegation. Die APK beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.