AB 198841

Wortprotokoll

Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Daten dann ausgetauscht werden, wenn Reziprozität besteht, also wenn die Gegenseite die Daten auch liefert, und wir Gewissheit haben, dass diese Daten auch nach dem Spezialitätsprinzip, also für diesen Bereich, verwendet werden. Das ist aber eine Frage, die tatsächlich besteht, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern. Das Global Forum muss ja diesen Austausch dann auch begleiten und kontrollieren. Sollten hier Unregelmässigkeiten auftreten oder festgestellt werden, wäre es durchaus möglich, dass in Ihrem Beispiel bei Bulgarien noch einmal auf die Bremse getreten werden müsste.

Wir sind hier durchaus auf der gleichen Linie mit anderen Staaten, die diese Bedenken ebenfalls haben. Aber wenn dann alles schiefläuft, wäre es für die betreffende Person zu spät. Ich glaube zwar nicht, dass sehr viele Gelder von Schweizern in Bulgarien liegen; wir werden aber später einmal sehen, ob das Umgekehrte auch zutrifft.