Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wie Sie gesagt haben, sammeln die EU-Staaten jetzt 2016 die Daten und tauschen diese 2017 aus. Aber bis dato konnten sich die EU-Staaten noch nicht einmal auf ein gemeinsames Meldesystem und auf eine technische Abwicklung einigen. Was wird der Bundesrat tun, wenn eben genau diese Erfahrungen nicht vorliegen werden, wie die Daten ausgetauscht und verwertet werden, wenn es nämlich bei der EU selber zu einer Verzögerung von einem Jahr kommt? Was wird dann der Bundesrat tun, wenn die Meldesysteme noch gar nicht vorhanden sind?