Aebischer Matthias · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Meine Initiative fordert, dass die Nationalbank nicht nur die Preisstabilität gewährleisten, sondern auch einen maximalen Beschäftigungsgrad anstreben muss. Diskutiert wurde dieser Schritt schon öfters. Denn [PAGE 774] wenn man die Pflichtenhefte anderer Nationalbanken weltweit betrachtet, sieht man, dass das Kriterium eines hohen Beschäftigungsgrads fast bei allen irgendwie berücksichtigt wird. Das Thema beschäftigt mich nicht erst, seit ich Politiker bin, sondern hatte mich bereits als Journalist begleitet. Deshalb habe ich diese Initiative auch eingereicht.

Zum letzten Mal grossflächig diskutiert wurde diese Idee rund um die Revision des Nationalbankgesetzes im Jahre 2002. Das war vor vierzehn Jahren. Damals einigte man sich auf einen Kompromiss. Dieser Kompromiss findet sich in Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbank wieder. Gemäss dieser Bestimmung hat die Nationalbank die Preisstabilität zu gewährleisten und trägt dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung; das ist eben dieser Kompromiss, den ich angesprochen habe.

Heute, vierzehn Jahre später, stellt sich die Frage: Reicht das noch? Haben sich der internationale Finanzmarkt und auch die dazugehörenden Konjunkturzusammenhänge nicht derart verändert, dass eine Anpassung bei den Aufgaben der Nationalbank angebracht wäre? Ich sage Ja und stelle mit meiner Initiative den Antrag, dass die Schweizerische Nationalbank nebst der Preisstabilität in Zukunft explizit Rücksicht auf den Beschäftigungsgrad nehmen muss. Tut sie das nicht, drohen eine Deindustrialisierung und ein massiver Einbruch in verschiedenen Branchen wie etwa in der Metallindustrie oder in der Tourismusbranche. Über die Aufhebung von Firmen oder Filialen in der Schweiz und über den massiven Stellenabbau bei einigen Firmen können wir tagtäglich in den Medien lesen.

Bei der US-Zentralbank, dem Fed, gehört die Rücksichtnahme auf den Beschäftigungsgrad schon längst zum Pflichtenheft. Das ist im Federal Reserve Act notiert. Im Pflichtenheft steht also, dass das Fed nicht nur für die Preisstabilität, sondern eben auch für einen maximalen Beschäftigungsgrad und für eine Steigerung der Produktivität verantwortlich ist. Diese Aufgaben entsprechen den Forderungen meiner parlamentarischen Initiative.

Weshalb ist das heute sinnvoll? Oder anders gefragt: Was hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verändert? Neu ist sicher die enorme Verflechtung der Finanzmärkte weltweit. Kaum eine Krise wird nicht zur globalen Krise. Die "Ansteckungsgefahr" bei Krisen ist sehr gross. Sie wissen alle, dass der Schweizer Finanzmarkt heute stärker von anderen Finanzmärkten abhängig ist denn von der Schweizer Realwirtschaft. Die Finanzmärkte entfernen sich also von der Realwirtschaft.

In den USA ist dieses Phänomen seit Langem bekannt. Die berühmte Phillips-Kurve wird heute nicht mehr angewendet. Das heisst, für die US-Wirtschaft lässt sich in den vergangenen Jahrzehnten kein stabiler Zusammenhang mehr zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation feststellen. Die US-Notenbank nimmt explizit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt. So erklärte die US-Notenbankchefin Janet Yellen vor gut einem Jahr, sie werde die expansive Geldpolitik so lange weiterführen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert habe. Bei all ihren Auftritten spricht Yellen vom Arbeitsmarkt, vom Beschäftigungsgrad. Das ist gut so und zeigt, warum die USA bei der Konjunktursteuerung sehr erfolgreich sind.

Ich wage einmal die Prognose, dass die Phillips-Kurve auch hierzulande nur noch mit grossen Fragezeichen angewendet werden darf. Zumindest dürfte sich die Reaktion des Arbeitsmarktes auf die Teuerung massiv verlangsamt haben.

Will man den Beschäftigungsgrad auch hierzulande mit der Geldpolitik ernsthaft berücksichtigen, das heisst, will man der Zunahme der Arbeitslosigkeit etwas entgegensetzen, muss man den Beschäftigungsgrad konkret im Fokus haben. Je stärker man den Beschäftigungsgrad berücksichtigt und je schneller man vor allem auch mit der Geldpolitik auf die Arbeitslosigkeit reagiert, desto besser ist dies für die Gesamtwirtschaft eines Landes - vor allem für ein exportorientiertes Land wie die Schweiz. Die Arbeitslosigkeit muss so tief wie möglich bleiben. Gerade in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit ist rasches Handeln etwas vom Zentralsten.

Ich bitte Sie, meinem Änderungsvorschlag zum Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank zuzustimmen und damit dem hohen Beschäftigungsgrad einen höheren Stellenwert beizumessen. Diese Änderung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grösster Bedeutung.