Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Es ist nicht üblich, dass man nach der Bundesrätin noch spricht. Trotzdem ist es so, dass Sie ja die Strommarktliberalisierung eine gute Sache finden - ich nicht. Ich glaube, dass es auch ein Basiswissen ist, dass die Probleme der Stromwirtschaft zugleich mit der Art und Weise, wie dieser Wirtschaftszweig organisiert ist, zu tun haben. Man wird das sicher weiter diskutieren.

Dass der Bundesrat jetzt die zweite Etappe richtigerweise gestoppt hat, ist ja letztlich auch eine Anerkennung dieser Tatsache. Ich meine aber doch, dass bei der fundamentalen Frage, die ich mit der Interpellation "Ausverkauf der Schweizer Wasserkraft?" angesprochen habe, die Beurteilung der Lage der Schweizer Stromkonzerne, auf die sich ja die erste Frage bezog, zu kurz gekommen ist. Vor zehn Jahren hätte man sich kaum vorstellen können, dass die Grosswasserkraftanlagen, dass Grande Dixence, Blenio usw. eines Tages einfach auf den Kapitalmärkten, und zwar weltweit, verscherbelt werden könnten. Es ist so: Wenn man das aus Sicht eines chinesischen Investors anschaut, sind das natürlich weit attraktivere und wichtigere Objekte als der Bürgenstock, um ein drastisches Beispiel zu nehmen.

Wir stehen hier vor einer grossen Herausforderung, und ich muss den Bundesrat bitten, die Probleme hier ernst zu nehmen; sie werden die Schweiz einholen. Es kann ja sein, dass die Führung von Alpiq die Umsicht und die Weisheit hat, richtige Entscheide zu treffen. Es ist klar, es ist nicht nur der Bund gefragt, es sind auch die Aktionäre gefragt, die ja teilweise auch die öffentliche Hand sind. Sie sind auf tieferer Stufe gefragt, aber wir stehen hier vor gigantischen Herausforderungen, und diese müssen ernst genommen werden.