AB 199181

Wortprotokoll

Das ist wieder einmal der Unterschied zwischen Verpflichtung und Zahlung. Die Perspektiven sind zurzeit nicht gut; das wird die Zukunft bestätigen oder nicht bestätigen. Es stimmt aber: Es besteht eine Schwierigkeit, die wir in den letzten Jahren nicht kannten. Da müssen wir wirklich aufpassen. Darum ist unsere Finanzgesetzgebung eigentlich gut gemacht. Wir haben mit dem Verpflichtungskreditrahmen am Anfang der Legislatur klare Linien und auch eine inhaltliche politische Diskussion. In dieser Diskussion sind wir nun bei der internationalen Zusammenarbeit und bei anderem angelangt. Der Bundesrat hat die Verpflichtung so gestaltet, dass sie sich stabilisiert, und er hat bei den Anmeldungen für die Budget- und Finanzplanung schon jetzt Vorschläge gemacht. Vor allem bei der internationalen Hilfe ist es sehr schwierig, wirklich so viel zu tun, wie wir tun möchten. Plötzlich gibt es im einen oder anderen Land Veränderungen. Dann besteht ein ziemlich grosser Unterschied zwischen Verpflichtung und Zahlung. Es hat keinen Sinn, bei der Planung nun noch mehr zu kürzen. Wenn es wirklich nötig ist, soll es dort gemacht werden, wo es gemacht werden muss, nämlich in der Diskussion um Budget und Zahlungsrahmen.