Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen wollen eine starke Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz ist eine absolute Globalisierungsgewinnerin. Wir zählen zu den reichsten Ländern der Welt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Linderung von Not auf dieser Welt leisten.

Verantwortung und Solidarität sind dabei wichtige Wegweiser, aber nicht nur. Unser Engagement liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit haben globalen Charakter, und das gilt auch für ihre Lösungen. Der Klimawandel und die grossen Krisenherde wie Syrien, mit ihren katastrophalen humanitären Folgen, sind dafür nur Beispiele. Gleichgültigkeit gegenüber diesen Problemen ist nicht nur eine Frage der Werte. Nein, sie hätte auch längerfristig garantiert einen hohen Preis.

Die IZA-Botschaft 2017-2020 definiert sieben strategische Ziele, die die Prävention und Bewältigung von Krisen, den Zugang zu Ressourcen, die Förderung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Menschenrechte umfassen. Wir unterstützen diese Ziele. Wie sie erreicht werden, wird im Rahmen der fünf Kredite konkretisiert. Die beiden Kommissionssprecher haben diese ausführlich erklärt. Für uns Grünliberale sind dabei insbesondere folgende Punkte wichtig: Es ist richtig, dass die Fokussierung auf fragile Regionen der letzten Botschaft weitergeführt und verstärkt wird. Das Engagement im Subsahara-Gebiet ist aus entwicklungspolitischer Sicht zur Bekämpfung von Armut und von politischer Instabilität richtig. Die Stabilisierung der Region und damit die Schaffung von Perspektiven sind auch zentral für die Bekämpfung fundamentalistischer Strömungen und für die Linderung des Migrationsdrucks. Kontinuität ist hier absolut zentral und nicht eine Neuausrichtung, wie sie etwa der Rückweisungsantrag der Minderheit I fordert.

Zentral ist für uns auch das Engagement im Umweltbereich. Es zeigt auf, dass internationale Zusammenarbeit auch eine Investition in die eigene Zukunft ist. Der Umweltbereich hat im Vergleich zu früheren Botschaften an Bedeutung gewonnen, sie ist aber noch lange nicht ausreichend. Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch aus globaler Sicht wichtig. Aber die Folgen des Klimawandels führen eben auch direkt zur Steigerung der Armut oder können Konflikte verstärken. Fortschritte der Armutsreduktion werden dadurch gefährdet.

Durch die Erhöhung auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens konnte gerade das Engagement im Klima- und Umweltbereich verstärkt werden. Wichtig ist, dass wir uns im Umweltbereich nicht nur auf den Klimawandel konzentrieren. Die Herausforderungen umfassen auch Themen wie die Biodiversität, die Wasserproblematik oder das Abfall- und Chemikalienmanagement. Ein stärkeres Engagement ist auch im Sinne von internationalen Verpflichtungen wie der Biodiversitätskonvention angezeigt.

Auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sind der transparente und effiziente Mitteleinsatz und eine Prüfung von Wirksamkeit absolut zentral. Dazu zwei Punkte:

1. Es wurden in den vergangenen Jahren Verbesserungen erreicht. Ja, es hat durchaus ein gewisser Kulturwandel stattgefunden. Der Bericht zu den fragilen Regionen ist hierfür nur ein Beispiel. Dieser Prozess muss konsequent weitergeführt werden.

2. Das internationale Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit und deren Resultate können nicht immer in einfachen Kausalitäten und Kennzahlen zusammengefasst werden. Gerade das Engagement in fragilen Kontexten ist höchst anspruchsvoll und hängt von zahlreichen äusseren Faktoren ab, die sich nicht einfach messen lassen. Ein gutes Beispiel hierfür ist etwa das Engagement in Afghanistan. Transparenz und Rechenschaft über Erfolge und Misserfolge sind aber unabdingbar.

Wir Grünliberalen lehnen alle Rückweisungsanträge der Minderheiten geschlossen ab. Wir sind uns gewohnt, dass die SVP keine Freundin der Entwicklungszusammenarbeit ist und hier auch immer Rückweisungs- oder Ablehnungs- bzw. Kürzungsanträge stellt. Neu ist, dass die CVP bewusst eine Schwächung der internationalen Zusammenarbeit mit ihrem Rückweisungsantrag der Minderheit I (Schneider-Schneiter) in Kauf nimmt. Natürlich könnte man die Botschaft anders oder konziser formulieren. Das ist aber definitiv kein Grund, eine Schwächung der internationalen Zusammenarbeit und damit eines unserer stärksten Instrumente der Aussenpolitik in Kauf zu nehmen.

Einige Punkte dieses Minderheitsantrages sind bereits in der Botschaft aufgeführt. Man könnte sie etwas anders formulieren. Andere Punkte wie etwa die stärkere Konditionalisierung lehnen wir entschieden ab. Es ist das längerfristige Engagement, das Perspektiven schafft und damit zu einer Linderung des Migrationsdruckes führen kann. Aber es ist definitiv nicht die kurzfristige Ausrichtung an den jeweiligen Bedürfnissen der Regierungen, die hier angestrebt werden muss. Eine Konditionalisierung, wie sie gefordert wird, lehnen wir deshalb entschieden ab.

Ebenso falsch ist es, die Armutsbekämpfung, die Friedensförderung oder gar die humanitäre Hilfe an die Religionszugehörigkeit oder, wie es die CVP-Fraktion will, an den Umgang mit den Christen zu knüpfen. Was ist denn das für eine Aussage? Wir Grünliberalen haben hier offensichtlich eine andere Wertvorstellung.

Wir werden also eintreten und die vier Rückweisungsanträge ablehnen. Wir stehen zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz und hoffen, dass Sie das auch tun.