Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei den Vorlagen 1, 2, 3 und 4 jeweils die Minderheit II (Müller Walter) unterstützen.

Wir haben uns hier auch von finanzpolitischen Grundsätzen leiten lassen. Es ist eben nicht so, dass der Entwurf des Bundesrates Status quo bedeutet, wie die CVP-Rednerin vorhin gesagt hat. Der Entwurf des Bundesrates entspricht einem Ausgabenwachstum von gegen 2,7 Prozent. Sie verheimlichen hier etwas oder machen sogar eine nichtkorrekte Aussage. Der Antrag der Minderheit II auf 0,45 Prozent bedeutet tatsächlich Status quo und sichert das Geld, das wir bis anhin in den letzten vier Jahren ausgegeben haben, dem Bundesrat auch jetzt wieder zu.

Diese Komponente enthält ja nicht nur einen Prozentwert, sondern das Bruttonationaleinkommen ist das Bruttoinlandeinkommen. Dieses Bruttoinlandeinkommen ist in den letzten zehn Jahren um rund 8 Prozent gestiegen, flacht jetzt ab, könnte sogar degressiv werden. Tragen Sie doch lieber diesem Bruttonationaleinkommen Sorge. Ein gutes Bruttonationaleinkommen erwirtschaften wir, wenn wir die Staatsfinanzen gut im Griff haben, uns nicht verschulden. Für eine bürgerliche Partei ist es nicht seriös, einfach nur zu sagen: Wir geben jetzt einmal ein bisschen Geld aus, aber woher es kommen soll, sagen wir nicht. Wenn Sie wirklich wollen, dass wir gute Auslandarbeit leisten, schauen Sie zuerst, dass wir in unserem Land mit einer gesunden Wirtschaft gutes Geld verdienen.

Wenn wir beim Status quo bleiben und so tun, als ob wir gegenüber dem Ausland nicht mehr die Musterknaben sind, muss ich Ihnen sagen: Nein, pro Kopf geben wir dann nach wie vor noch 288 Euro im Jahr aus. Die Wirtschaftsmacht Deutschland, die viel bessere Konjunkturaussichten als wir hat, gibt im gleichen Bereich genau einmal 126 Euro pro Kopf aus, also weniger als die Hälfte als wir, und sie gibt 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. So zu tun, als ob wir hier etwas zu Tode sparen oder im Ausland nicht mehr echte Hilfe leisten, finde ich ein bisschen sehr starken Tabak.

Es gibt auch finanzpolitische Anliegen, die wir hier mitberücksichtigen müssen. Diese betreffen unser Land noch viel mehr als jene des hier angesprochenen Kredites. Dann kommen auch noch die Konzentration der Mittel und die Effizienz hinzu. Genau dies erreicht man, wenn man die Mittel - und zwar dieselben wie bis anhin - punktuell dort einsetzt, wo die Schwerpunkte gesetzt sind. Ich habe in meinem Eintretensreferat gesagt, wo die FDP die Schwerpunkte sieht.

Zum Antrag der Minderheit Reimann Maximilian zu Vorlage 1, Artikel 1b: Ja, die FDP will eine strategische Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik. Wenn Sie dazu Nein sagen, dann ist es nicht ehrlich zu sagen, Sie wollten es zwar auch, aber ein wenig anders. Nein, hier ist ein Credo gefragt, ob Sie das wollen oder nicht. Es geht um eine Strategie. Der Bundesrat ist nicht verpflichtet, anderen Ländern etwas zu kündigen, wo vielleicht eine solche Zusammenarbeit nicht möglich ist. Aber wir müssen feststellen, dass die Strategie des Goodwills und der Vorleistungen nur punktuell greift. Ich würde sogar sagen, sie hat in den letzten Jahrzehnten versagt. Darum muss die Schweiz nun zur Erreichung von mehr Rückübernahmeabkommen finanziellen Druck aufbauen. Davon sind wir überzeugt. Ich sage es nochmals: Der vorliegende Artikel bedeutet nicht, dass nur bei Erfüllung dieser Kondition Gelder fliessen dürfen. Das bedeutet er nicht. Er ist eine strategische Vorgabe.

Bei allen anderen Anträgen werden wir mit der Mehrheit stimmen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Müller Walter) und den Minderheitsantrag Reimann Maximilian zu unterstützen.