Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Wir von der SVP lehnen den Rückweisungsantrag der Linken klar ab. Aufgrund einer Rückweisung müsste die verantwortliche Kommission des Nationalrates noch einmal über die Teilbesteuerung von Dividenden befinden; dies, nachdem der Ständerat und der Nationalrat die beantragte Änderung bereits in ihren Erstberatungen klar abgelehnt haben. Die verantwortliche Kommission unseres Rates hat sie ebenfalls bereits bei der ersten Behandlung klar abgelehnt. Inzwischen haben wir in der gleichen Sache nochmals zwei Rückkommensanträge behandeln müssen und haben beide ebenfalls klar abgelehnt.

Wie viele Male wollen Sie uns das gleiche Gericht noch vorsetzen, bis es uns schmecken soll? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir plötzlich einer höheren und harmonisierten Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen zustimmen, nur weil Sie den Antrag immer wieder bringen? Ihr Anliegen heute nochmals als Minderheitsantrag vorzubringen, ist zwar rechtlich zulässig, zeugt aber nicht von einer konstruktiven Haltung. Im besten Fall ist es eine Zermürbungstaktik, die vielleicht noch bei der WAK-SR und bei den nach harmonisierten einfachen Steuererhöhungen schielenden Kantonen da und dort verfangen mag. Aber [PAGE 841] konsequenterweise muss man hier schlicht von Zwängerei reden. Kommissionen und Räte immer wieder mit den gleichen Anträgen zu beschäftigen, ohne dass eine Änderung im Umfeld dies rechtfertigen würde, ist nicht nur unnötig und ineffizient, sondern zeugt einfach von einer schlechten Haltung.

Sie von der SP wollen nun gegen die Unternehmenssteuerreform III das Referendum ergreifen, obwohl gerade Sie immer wieder die Abschaffung der Steuerprivilegien ausländischer Gesellschaften wollten. Ihnen fehlt es komplett an eigenen guten Vorschlägen zur Verbesserung der Vorlage. Statt den Standort Schweiz möglichst attraktiv zu halten, Abwanderung zu verhindern sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, wollen Sie höhere Steuern für kleine und mittlere Unternehmen einführen. So schaffen Sie schlechtere Bedingungen für alle: Internationale Firmen wandern ab, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gehen verloren, und die nationalen Firmen zahlen mehr Steuern, statt zu investieren. Unsere Kommissionen und Räte sollen nicht zur Plattform für Eigenprofilierung und für die Vorbereitung von Referenden verkommen. Eine seriöse, verantwortungsvolle Politik ist bei einer so wichtigen Vorlage wie der Unternehmenssteuerreform III besonders gefragt. Eine solche Politik sind wir unseren Wählern schuldig.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Zwängerei ein Ende zu setzen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.