Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Mit dem Rückweisungsantrag Jans haben wir heute die letzte Chance, eine Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III sicherzustellen. Ich erinnere Sie gerne nochmals daran, dass mit der Unternehmenssteuerreform III drei Ziele verfolgt werden: die Gewährleistung einer weiterhin kompetitiven Unternehmensbesteuerung, die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz sowie die Sicherung der finanziellen Ergiebigkeit der Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden.

Das dritte Ziel wurde leider völlig aus den Augen verloren. Der Bundesrat wollte mit der Teilbesteuerung der Dividenden die Gegenfinanzierung teilweise sicherstellen. Die WAK-SR hat dieses Anliegen mit einem Rückkommensantrag wieder vorgebracht, und im Ständerat wurde die Weigerung der WAK-NR, auf die Diskussion zur Dividendenbesteuerung zurückzukommen, als Affront bezeichnet. Die Finanzdirektorenkonferenz - klar bürgerlich dominiert - schreibt uns, dass sie es bedauert, dass die beiden Räte die von ihr und 21 einzelnen Kantonsregierungen unterstützte Teilbesteuerung der Dividenden nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen harmonisieren. Die rein bürgerliche Luzerner Regierung ruft in einer Mail vom letzten Freitag nochmals dazu auf, eine Dividendenbesteuerung von 70 Prozent oder 60 Prozent in die Vorlage aufzunehmen, und argumentiert, dass das Ziel der reduzierten Dividendenbesteuerung sei, die Gesamtbelastung von Unternehmung und Aktionär gegenüber einem Selbstständigen ungefähr gleich zu halten. Die Steuerlast solle demnach nicht die Rechtsform vorgeben. Selbst Economiesuisse rechnet vor, dass für 95 Prozent aller Firmen, der KMU in der Schweiz die Frage der Teilbesteuerung - sie rechnen im Modell mit 60 Prozent - nicht oder wenig relevant und davon auszugehen sei, dass die wenigen betroffenen Unternehmen die neuen Instrumente der Besteuerung nutzen und die Gewinnsteuersatzsenkungen in den Kantonen die Zusatzbelastung ausgleichen werden.

Es ist nicht nur erstaunlich, sondern auch äusserst bedenklich, dass trotz all dieser verschiedenen Interventionen aus notabene bürgerlichen Gremien nicht auf diese Argumente eingegangen wird. Meine Vorrednerin und meine Vorredner haben von "links" gesprochen. Weder die [PAGE 843] Finanzdirektorenkonferenz noch der Bundesrat, noch die Luzerner Regierung und vor allem auch nicht Economiesuisse sind links.

Aber die Mehrheit dieses Rates ist nicht bereit, einen Kompromiss zu diskutieren. Die Unternehmenssteuerreform III wird gemäss den letzten Beschlüssen immer noch ein Loch von geschätzten 1,2 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Nicht berücksichtigt ist dabei das "Buebetrickli", die Frage der Stempelsteuern aus der Vorlage auszugliedern; Sie wissen es: die Emissionsabgabe auf Eigenkapital mit rund 228 Millionen und die geplante Abschaffung aller Stempelsteuern, was dann total rund 2,3 Milliarden Franken an Ausfällen bringen wird. Je nachdem wie die Unternehmenssteuerreform III dann konkret umgesetzt wird, können die Steuerausfälle noch viel höher ausfallen. Dies betrifft insbesondere Kantone, Städte und Gemeinden. Da haben wir eine Blackbox. Vieles ist nicht bezifferbar. Die Spannweite geht von mehreren Hundert Millionen bis zu Milliarden Franken an Steuerausfällen. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich.

Die SP hat sich von Anfang an für die Abschaffung der Steuerprivilegien ausgesprochen und neue Instrumente wie die Patentbox unterstützt. Aber immer haben wir klar eine Gegenfinanzierung eingefordert, und zwar im Sinne des Verursacherprinzips durch jene, die von Steuersenkungen profitieren, die Unternehmen und Aktionäre. Wir wehren uns dagegen, dass die privaten Haushalte - sei dies mit höheren Gebühren, Steuern oder mit staatlichem Leistungsabbau - die Zeche für diese Reform bezahlen müssen. Genau das passiert aber, so, wie die Vorlage nun ausgestaltet ist, und dies in einer Situation, in der sich die Finanzlage des Bundes verschlechtert hat und in vielen Kantonen schon an allen Ecken und Enden gespart wird!

Öffnen Sie mit der Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Minderheit den Weg für eine fairere Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III.