Engler Stefan · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte nur ein Argument von der Palette der Argumente von Kollega Levrat für das Nichteintreten aufnehmen, nämlich die Frage, inwieweit sich diese Vorlage mit dem Prinzip des Föderalismus verträgt. Sie kommt zwar etwas verschleiert als massvolle Teilharmonisierung daher. Aber auch wenn die Teilharmonisierung massvoll ist, führt sie zu einer weiteren schleichenden Zentralisierung, indem eine Aufgabe, nämlich die [PAGE 340] Ladenöffnungszeiten zu regulieren, dem Bund übertragen wird. Kein Wunder, dass sich die Volkswirtschaftsdirektoren, also die Vertreter der Kantone, von Anfang an gegen diese Vorlage gewehrt und gefordert haben, die Frage, wie die Ladenöffnungszeiten geregelt werden sollen, sei bitte den Kantonen zu überlassen.

Es schadet nicht, wieder einmal in Erinnerung zu rufen, dass sich das Thema des Föderalismus nicht nur für Sonntagspredigten und -ansprachen eignet, sondern dass es auch in der praktischen politischen Arbeit beachtet und berücksichtigt werden muss. Es ist ein vielschichtiger Föderalismus, welcher überhaupt die Voraussetzungen dafür schafft, dass sich die öffentliche Hand konsequent an den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausrichtet. In der Privatwirtschaft nennen wir das Kundennähe. Das hat selbstverständlich zur Konsequenz, dass das Ergebnis staatlicher Leistungen, also namentlich der Mix von öffentlichen Leistungen, nicht in allen Ecken des Landes identisch sein muss. Es ist auch nicht überraschend, dass die Erwartungen an die öffentliche Hand in der internationalen Stadt Genf nicht gleich sind wie in einer Tourismusgemeinde im Engadin oder in einem Bergdorf im Kanton Tessin. Es macht deshalb auch keinen Sinn, dass der Bund in Bern hier alles über einen Leisten zu schlagen versucht, namentlich auch die Ladenöffnungszeiten. Die Erwartungen und Ansprüche der Bevölkerung sind nämlich zu verschieden. Und genau das macht den föderalen Staat aus, nämlich diese Vielschichtigkeit, auf die auch der Bund Rücksicht zu nehmen hat.

Deshalb ist das Argument des Föderalismus hier ein schlagendes Argument. Bieten wir hier nicht Hand für eine schleichende Zentralisierung in einem Bereich, der überhaupt nicht in die Bundeskompetenz gehört.