preparatory:AB 19943

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es ist in der Kommission ein sehr knapper Entscheid gewesen. Ich beschränke mich deshalb noch auf zwei Bemerkungen.

Die Frage stellt sich: Sollen neue erneuerbare Energien gefördert werden und mit welchen Mitteln? Sie haben es gehört, ich habe es auch ausgeführt: Es war unbestritten, dass sie gefördert werden sollen. Sie werden durch verschiedene Massnahmen auch gefördert, ich habe es erwähnt.

Die Frage stellt sich nun, ob die Mehrwertsteuer das geeignete Vehikel ist - wenn man so sagen will -, um das zu tun. Die Mehrwertsteuer sollte wettbewerbsneutral sein. Sie sollte keine Lenkungswirkung haben. Das ist der Grund, warum die Mehrheit letztlich dazu kam, sich für eine Ablehnung der Initiative auszusprechen. Wenn man ihr Folge gibt - sie ist offen formuliert -, tun sich in der Ausgestaltung in Bezug auf den Vorsteuerabzug, der unter gewissen Voraussetzungen auch wieder möglich ist, Möglichkeiten auf. Die Förderung bestimmter Energien gehört nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht zu den Aufgaben der Mehrwertsteuer.