Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Zu Artikel 19 habe ich noch eine Bemerkung: Bei Absatz 2 Buchstabe d gab es um die hälftige Beteiligung durch die Umsetzungspartner eine längere Diskussion in der Kommission. Schliesslich hat sich die Kommission für die Fassung gemäss geltendem Recht und somit des Bundesrates ausgesprochen. Klar ist - das möchte ich hier noch erwähnen -: 50 Prozent sind verlangt, Ausnahmen sind aber möglich.