Müller Damian · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Der Detailhandel zählt mit rund 400 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Eckpfeilern der Schweizer Wirtschaft. Nach dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie der öffentlichen Verwaltung ist also der Detailhandel der grösste nichtstaatliche Wirtschaftszweig unseres Landes.

Während der vergangenen zehn Jahre hat sich unsere Gesellschaft enorm verändert. Die Digitalisierung einerseits und das individuelle Einkaufsverhalten andererseits haben den Detailhandel verändert. Ein grosses Problem ist die marktbeherrschende Stellung der Grossverteiler. Untersuchungen belegen, dass mit jeder neuen Stelle bei einem Grossverteiler rund anderthalb bis zwei Stellen im gewerblichen Bereich verlorengehen. Der gewerbliche Detailhandel ist aber ortsgebunden und bereichert über die Ladentüre hinaus das soziale, politische und kulturelle Gefüge in den Gemeinden, und deshalb müssen wir dazu Sorge tragen. Ja, man könnte sogar meinen, dass die Grossverteiler mit ihren Tankstellenshops die privilegierten Öffnungszeiten gemäss der aktuellen Gesetzgebung missbrauchen, denn zwei Zapfsäulen und ein grosser Laden dahinter schaffen schon die Möglichkeit, diesen Laden länger offen zu halten.

Der Bundesrat führt in seinen Erläuterungen aus, dass das neue Regulierungsbundesgesetz gegen den Einkaufstourismus wirken soll. Diese Begründung ist - das stellt man fest, wenn man die Situation in den stark betroffenen Kantonen analysiert - stark zu hinterfragen.

Ich kann sagen, dass ich aufgrund meiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit fast jeden einzelnen Laden in der Schweiz - sei es in der Ostschweiz, im Tessin, aber vor allem auch in der Westschweiz - sehr gut kenne. Ich besuchte in meiner Tätigkeit auch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kleine und grosse Läden. Ich erlaube mir ein kleines Beispiel dazu: Wenn ich in Basel das Einkaufszentrum "Stücki" besuche, sehe ich, dass es fast leer ist und viele Geschäfte dort ihre Ladenfläche verkleinern. Warum? Weil sie es nicht mehr bezahlen können, da sie keine Frequenz mehr haben. Wenn ich aber zehn Minuten über die Grenze weiterfahre, dann sehe ich dort im Parkhaus Urner, Luzerner, Nid- und Obwaldner, aber auch Waadtländer, Freiburger und Berner Autoschilder. Wenn ich die betreffenden Personen dann anspreche, zeigt sich, dass der Hauptgrund für den Kaufentscheid im Ausland nicht die Ladenöffnungszeiten sind, sondern am Schluss ganz einfach der Preis.

Sie können sich auch vorstellen: Wenn man diesen Personen vorrechnen würde, wie viel die Strecke bzw. die Fahrzeit von Luzern bis über die Grenze bei Basel eigentlich kosten [PAGE 342] würde, dann würden wohl einige darauf verzichten. Zudem - und es würde mich wundernehmen, Herr Bundespräsident, was Sie dazu sagen - bilden sich Schlangen, wenn es darum geht, abzustempeln, wenn also die Leute aus den Einkaufszentren kommen, ihre Quittungen abstempeln lassen und so schlussendlich noch die Mehrwertsteuer zurückerhalten. Das ist der grosse Stauverursacher. Ich denke, das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt.

Eine Studie des Staatssekretariates für Wirtschaft zeigt, dass längere Ladenöffnungszeiten vor allem für grössere Läden vorteilhaft sind. Kleine und spezialisierte Detaillisten, die viel personalintensiver arbeiten, werden dagegen im Vergleich zu den grossen Playern in eine ungünstige Lage gebracht. Das Ladenöffnungszeitengesetz verursacht somit eine Wettbewerbsverzerrung zwischen kleinen und grossen Detaillisten. Deshalb ist die IG Detailhandel Schweiz mit Migros, Denner, Coop und Manor, aber auch weiteren für das Ladenöffnungszeitengesetz, wie es heute vorliegt. Klar dagegen spricht sich beispielsweise der Detaillistenverband meines Kantons aus.

Auch die Auswirkungen auf das Familienleben und die Gesellschaft müssen berücksichtigt werden. Für die Beschäftigten im Detailhandel ist mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten und dadurch mit negativen Auswirkungen auf das Privatleben zu rechnen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beschleunigt den bereits laufenden Strukturwandel hin zu grösseren Geschäften. Nehmen Sie zum Beispiel Ihre Kantonshauptstadt als Vorbild: Nur selten treffen Sie heute dort noch Handwerks- oder kleine Detaillistenbetriebe von ein bis drei Mann an. Kollege Rechsteiner hat sich diesbezüglich bereits geäussert.

Für mich als Ständerat ist der Föderalismus enorm wichtig. Dank dem Föderalismus haben die Kantone die Freiheit, ihre Gesetzgebung den eigenen kantonalen Bedürfnissen anzupassen. In sage und schreibe 13 von 14 kantonalen Abstimmungen seit 2006 hat sich das Volk jeweils gegen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Auch das Luzerner Stimmvolk sagte bei den letzten drei Abstimmungen in den Jahren 2006, 2012 und 2013 auch zu ganz kleinen Anpassungen immer klar Nein.

Herr Germann hat bereits von gleich langen Spiessen gesprochen. Die Bevölkerung sieht dieses Argument auch, aber sie will die heutige Regelung ja nicht ändern, sonst würden nicht schlussendlich nur 35 und etwas mehr Prozent jeweils Ja sagen und der Rest Nein. Schlussendlich gilt es, wenn man von gleich langen Spiessen spricht, auch zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft, egal, ob ein Laden länger offen hat oder nicht, genau gleich ist. Ein Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Und wenn ich höre, dass der Tourismus berücksichtigt werden muss, ist es ganz einfach: Dieser hat schon eine Spezialbeurteilung. Wenn ich zum Beispiel Luzern nehme, eine vorbildliche Tourismusstadt, so ist zu sagen, dass die Läden am Samstag und am Sonntag länger geöffnet sind. Wenn die Nidwaldner am Samstag die Läden bis 18 Uhr offen haben und im Kanton Luzern Werbung machen, weil wir Luzerner nur bis 16 Uhr offen haben, sollen die Nidwaldner das machen. Ob die Luzerner dann dorthin gehen, liegt in ihrer eigenen Kompetenz.

Genau deshalb will ich die Souveränität der Kantone, welche die Öffnungszeiten gemäss ihren eigenen Bedürfnissen und gemäss ihrer eigenen Infrastruktur anpassen können, nicht torpedieren.

Ich bitte Sie: Tragen wir Sorge zum Föderalismus, und überlassen wir den Kantonen und der Bevölkerung die Entscheidung zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Treten wir auf diese Vorlage nicht ein.