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Eberle Roland · Ständerat · 2016-06-06

Eberle Roland · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-06-06

Wortprotokoll

Ich halte mich an das Votum meines Vorredners Noser. Man kann auch offene Türen zu Kleinholz schlagen. Es macht keinen Sinn, den Bundesrat mit einem weiteren Bericht zu beauftragen. Angesichts der Begründung der Ablehnung des Postulates, kombiniert mit den Entscheiden, die Herr Noser erwähnt hat, wäre es ein positives Signal, wenn man den Bundesrat nicht mit zusätzlichen, nicht weiter erfolgbringenden Aufträgen eindecken würde, sondern ihn in diesem Punkt arbeiten liesse und wir uns darauf verlassen könnten, dass wir über die Entwicklung dieser ganzen Geschichte wieder rechtzeitig orientiert werden.